Starker Widerstand

Schweizer Landbevölkerung wird auf Weg zu Klimaziel zu Stolperstein

19.06.2023, 08:18 Uhr
· Online seit 19.06.2023, 06:56 Uhr
Die Gegenstimmen zum Klimaschutzgesetz kamen vor allem aus den ländlichen Regionen. «Will man auf ihren Flächen Windparks bauen, muss man ihnen auch etwas zurückgeben», fordert der Glarner Ständerat Mathias Zopfi.

Quelle: CH Media Video Unit / Linus Bauer

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Zwei Jahre nach dem abgelehnten CO2-Gesetz hat sich die Schweiz zusammengerauft. 59 Prozent sagten am Sonntag Ja zum Klimaschutzgesetz, 41 Prozent stimmten dagegen. Der Stadt-Land-Graben, der das CO2-Gesetz 2021 zu Fall brachte, hat sich aber nach wie vor nicht geschlossen. Lediglich 10 Prozent mehr Stimmbürgerinnen und -bürger befürworteten die aktuelle Vorlage.

Besonders ausgeprägt war das Nein in ländlichen Regionen wie der Innerschweiz und den Kantonen, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Thurgau. Demnach wollen diese Stimmbürgerinnen und -bürger nicht, dass Benzin- und Dieselautos durch elektrische ersetzt werden und Öl-, Gas- und Elektroheizungen etwa Wärmepumpen weichen. Auch die vorgesehenen Finanzhilfen für klimafreundliche Unternehmen haben sie nicht überzeugt.

«Nur kleine Schritte sind möglich»

Klimaschutzgesetz hin oder her – die Schweiz will bis 2050 klimaneutral werden. Dazu hat sie sich im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet. «Es wird weiterhin nur in kleinen Schritten möglich sein, in der Klimapolitik konkrete Umsetzungen zu machen», prognostiziert Sarah Bütikofer, Politologin am Meinungsforschungsinstitut Sotomo, gegenüber der Today-Redaktion. Klimapolitik sei teilweise auch progressive Gesellschaftspolitik. Solche Vorlagen hätten es in ländlichen Gebieten immer schwerer. «Weil es um Einstellungen geht und weniger um Sachpolitik.»

Tatsächlich könnten ländliche Bewohnende der Schweiz auf dem Weg zur Klimaneutralität noch viele Steine in den Weg legen. «Wir haben es langsam satt, dass die Städte uns ständig befehlen», sagt der Innerschweizer SVP-Nationalrat Marcel Dettling.

Die Windparks stünden künftig nicht in den Städten, sondern auf dem Land, so Dettling. «Weil die Städte diesen Seich nicht wollen, verschandeln sie unsere Landschaften», behauptet er. Dettling sieht in den Städten ebenso viel Potenzial für erneuerbare Energien wie auf dem Land. «Würden die Städte nicht alle ihre grünen Flächen mit Wohnraum zupflastern, könnten auch dort freistehende Gross-Solaranlagen stehen.»

«Haben wahrscheinlich den besseren CO2-Fussabdruck»

Laut Dettling bedeutet das Nein zum Klimaschutzgesetz nicht, dass diese Einwohnerinnen und Einwohner auf den Klimaschutz pfeifen. Oft herrsche aber der Eindruck, die Fehler der Städter in der Klimapolitik ausbaden zu müssen. «Viele Innerschweizer haben wahrscheinlich den besseren CO2-Fussabdruck als manche Städter, weil sie bescheidener leben.» Das eigene Gewissen mit einem Ja zum Klimaschutz beruhigen und am nächsten Tag in den Flieger steigen – dies gehe der ländlichen Bevölkerung gegen den Strich.

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Viele Menschen auf dem Land hätten zudem «die Schnauze voll» von noch höheren Stromkosten und Verboten, worauf das Klimaschutzgesetz früher oder später hinauslaufe, so Dettling. «Die ländliche Bevölkerung wird nur mitziehen, wenn es in der Klimastrategie keine Verbote gibt und es niemanden im Portemonnaie schmerzt.»

Mehr ÖV in Randregionen gefordert

Mathias Zopfi steht als grüner Ständerat auf der Gegenseite von Marcel Dettling. Trotzdem teilt er die Eindrücke, etwa was den Kanton Glarus angeht. «In ländlichen Kantonen wie Glarus sind die Menschen konservativer und stimmen bei Bundesvorlagen im Zweifel eher einmal Nein», sagt Zopfi. Deshalb habe auch das Klimaschutzgesetz einige misstrauisch gestimmt. «Bei konkreten Klimaschutzvorhaben ist man offener, wie das Beispiel Glarus mit einem der fortschrittlichsten Energiegesetze zeigt.» Seit diesem Jahr werden Öl- und Gasheizungen sowohl bei Neubauten als auch bei einem Heizungsersatz im Kanton Glarus verboten.

Umso wichtiger ist laut Zopfi, dass die Menschen in den ländlichen Gegenden bei der Klimastrategie involviert werden. «Will man im Gebirge zum Beispiel Solar- oder Windanlagen bauen, muss man auch etwas zurückgeben.»

Als Beispiel erwähnt er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Viele Landbewohnerinnen und -bewohner seien auf das Auto angewiesen, wenn sie in ihrer Region nur mit dem Auto innert nützlicher Frist von A nach B kämen. «Das bedeutet, dass die öffentliche Hand zum Beispiel bereit sein muss, auch auf dem Land bessere Bahn- und Busanschlüsse zu gewährleisten. Auch wenn diese weniger rentabel sind als Linien in Stadt und Agglomeration.» Das sei wichtig, weil gerade die Berggebiete unter den Folgen des Klimawandels litten.

Voraussetzungen seien gut

Abgesehen von der SVP stimmten sämtliche Parteien für das Klimaschutzgesetz. Im Hinblick auf die skeptische Landbevölkerung wertet Politologin Sarah Bütikofer es als positiv, dass die links-grüne Allianz beim Klimaschutzgesetz bis zur Mitte und FDP reichte. «Dies ist eine gute Voraussetzung, um im Parlament für die gesamte Schweiz mehrheitsfähige Lösungen auszuarbeiten.»

veröffentlicht: 19. Juni 2023 06:56
aktualisiert: 19. Juni 2023 08:18
Quelle: Today-Zentralredaktion

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