Alain Berset unter Druck – worauf es jetzt ankommt
Kaum hat Alain Berset sein Amt als Bundespräsident angetreten, wackelt sein Stuhl als Bundesrat. Wegen der Corona-Leaks werden Rücktrittsforderungen aus dem Nationalrat immer lauter. «Wenn er von den Amtsgeheimnisverletzungen wusste und selber auch dahinter stand, ist der Rücktritt logisch», sagte etwa Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller im «SonnTalk» über den SP-Bundesrat.
Kein Blatt vor den Mund nimmt SVP-Präsident Marco Chiesa. Im Interview mit dem «Blick» hielt er Bersets Rückzug aus der Regierung für hilfreich. Er empfahl ihm, «einen Schlussstrich» zu ziehen. Diese Woche beschäftigen sich die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrats und des Ständerats mit den Indiskretionen zwischen Bersets ehemaligem Kommunikationschef und den Medien während der Corona-Pandemie. Andreas Ladner, Politologe am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung in Lausanne, hat gegenüber CH Media Radio News Bersets Situation im Fall der Corona-Leaks beleuchtet.
Parteileitung müsse Frage nach Schaden oder Nutzen stellen
Bei Alain Berset hänge nun vieles vom Rückhalt ab, den er innerhalb seiner Partei habe, sagt Ladner. Momentan sehe es danach aus, dass er von der Parteileitung gestützt werde. «Die Parteileitung muss sich auch fragen, inwieweit schadet oder nützt es uns.» Der Politologe erinnert daran, dass die SP unter Druck steht. Dies zeigten die Wahlergebnisse in den Kantonen etwa.
Als unangenehm für Berset beurteilt Ladner, dass Berset nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen steht. Voraus gingen eine Erpressungs-Affäre im Zusammenhang mit einer Ex-Geliebten, ein Flug in ein französisches Sperrgebiet sowie sein Kampf gegen eine Handy-Antenne. «Wenn man Berset stärken will, muss man zeigen, dass gegen ihn eine grössere zusammenhängende Kampagne gefahren wird und ihn überhaupt keine Schuld trifft.»
«Zeitung macht sich zum Sprachrohr des Bundes»
Andreas Ladner erwähnt aber auch die Medien. Am Wochenende publizierte die «Schweiz am Wochenende» mehrere Auszüge aus E-Mails, die den engen Austausch zwischen Alain Bersets Kommunikationschef, Peter Lauener und Ringier-CEO Marc Walder, in der Pandemie belegen.
Ihn erstaune, dass die Rolle der Medien kaum zur Sprache gekommen sei, sagt Andreas Ladner. «Wenn sich eine Zeitung zum Sprachrohr des Bundes macht, ist das nicht die Art von Information, die man haben möchte.» Die sei vor allem der Fall, wenn man fordere, dass unabhängiges Funktionieren der Medien wichtiger Bestandteil sei.
Unabhängige Zeitung
An der Spitze der Weltwoche steht SVP-Nationalrat Roger Köppel. Damit hat die SVP als Partei direkten Einfluss auf die Berichterstattung. Andreas Ladner sagt dazu, dass alle Parteien ihr Verhältnis zu den Medien klären müssten. «Bei der ‹Weltwoche› kann man zumindest soviel sagen, dass das Verhältnis zwischen der ‹Weltwoche› und der SVP relativ klar ist.» Gleichzeitig könne man auch in dieser Zeitung ab und zu einen svp-kritischen Text finden.
Anders ist es laut Ladner bei einer politisch unabhängigen Zeitung, die sich nicht unbedingt zum Lager der Meinungspresse zählen lässt. «Lässt sich eine solche Zeitung heimlich einspannen, ist das nicht korrekt.»
(bza)