Beziehung Schweiz-EU und Ukraine Thema bei Cassis-Besuch in Wien
«Wir bedauern den Stillstand in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sehr», sagte Alexander Van der Bellen nach dem Treffen am Donnerstag vor den Medien. Nicht nur die Schweiz brauche die EU, auch die EU brauche die Schweiz.
Bundespräsident Ignazio Cassis sagte, der Bundesrat wolle den bilateralen Weg mit der EU weitergehen. Die Schweiz bleibe weiterhin ein stabiler Partner der EU.
Strategische Partnerschaft
Beraten wurde bei den Gesprächen auch die neue strategische Partnerschaft zwischen der Schweiz und Österreich. Dabei soll unter anderem die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung sowie bei Forschung und Bildung vertieft werden, sagte Cassis.
Die beiden Bundespräsidenten hoben weiter die Bedeutung des Multilateralismus hervor. Sie wiesen darauf hin, dass sowohl die Schweiz als auch Österreich Sitzstaaten der Uno sind. «Wir versuchen, den Dialog zu fördern, beispielsweise hinsichtlich der Ukraine», sagte Cassis.
Van der Bellen bedauerte, dass wichtige europäische Partner bei den Gesprächen der USA und Russlands über die Ukraine ausgeschlossen wurden. Die EU müsse gestärkt werden.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Cassis, es liege der Schweiz daran, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Nicht nur die Schweiz und Österreich, sondern auch die USA, Russland und die Ukraine sind Mitglieder der OSZE. Am Donnerstag fand in Wien auch eine Sitzung der Organisation über die Ukraine statt.
Gute Dienste
Die Schweiz könne mit ihren guten Diensten zur Entspannung beitragen und Leute zu einem Dialog bringen, die nicht miteinander sprechen wollten, sagte Cassis. «Wir haben Kontakte mit Russland, der Ukraine und den USA», sagte Cassis. "Wir können ihnen helfen, die Probleme zu lösen.
Van der Bellen begrüsste es im Übrigen, dass die Schweiz während der Corona-Pandemie die Grenzen für die 9000 österreichischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger immer offen hielt.
Zum Abschluss seines Aufenthalts in der österreichischen Hauptstadt traf Cassis den aktuellen Vorsitzenden der OSZE, den polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, sowie OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Er präsentierte dabei den Schweizer Sechs-Punkte-Plan zur Stärkung der Organisation in den Jahren 2022 bis 2025.
Cassis' Reise nach Wien knüpfte an die Erstbesuchs-Tradition der Schweizer Bundespräsidenten oder -präsidentinnen an, die zwischen der Schweiz und Österreich seit Jahrzehnten gepflegt wird. Die Erstbesuchs-Tradition sei ein Zeichen der Verbundenheit beider Länder, sagte Cassis.