Bundes-Krisenmanagement war in zweiter Phase nicht vorausschauend genug

Die Schwächen hätten sich vor allem im Herbst 2020 gezeigt, als die Bundesverwaltung und die Kantone ungenügend auf das Ausmass der zweiten Infektionswelle vorbereitet gewesen seien, teilte die Bundeskanzlei mit.

Auf strategischer Stufe sei die Antizipation möglicher Krisen und Lageentwicklungen in einer solchen verbesserungswürdig, hiess es weiter. Dieses Thema ziehe sich wie ein roter Faden durch die Ergebnisse der Auswertung. Diese zeigt weiter, dass der dringlichste Handlungsbedarf bei der Organisation des Krisenmanagements der Bundesverwaltung, bei der Koordination und Konsultation im föderalen System und beim Einbezug der Wissenschaft ins Krisenmanagement der Bundesverwaltung liege.

Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Untersucht wurde darin, ob im Krisenmanagement der Bundesverwaltung zwischen August 2020 und Oktober 2021 die Strategien und Massnahmen zur Pandemiebewältigung rechtzeitig vorlagen und ob die Bundesverwaltung diese zielführend umgesetzt hat.

Was Bundeskanzler Walter Turnherr allerdings am meisten überraschte, war die mangelnde Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. «Den Brocken, der mich am meisten überrascht hat, ist die mangelnde Zusammenarbeit, das Missverstehen zwischen der Politik und der Wissenschaft.» Die Wissenschaftler müsse wissen, was wir erwarten und umgekehrt. Hier müsse der Dialog verstärkt werden», so der Bundeskanzler auf die Frage eines Journalisten. 

13 Empfehlungen umzusetzen

Weiter hat der Bundesrat die Umsetzung der im Bericht enthaltenen 13 Empfehlungen angeordnet. So sollen dem Bundesrat etwa Varianten zur Organisation des Krisenmanagements auf strategischer und operativer Ebene vorgelegt werden, um die Antizipation und Koordination innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken. Verschiedene Möglichkeiten sollen auch für die künftige Ausgestaltung der wissenschaftlichen Politikberatung vorgelegt werden.

Die Koordination und Konsultation zwischen Bund und Kantone soll verbessert werden, indem künftig digitale Instrumente für die Vernehmlassung auch für dringliche Konsultationen geeignet sein sollen. Zudem soll die Verwendung einheitlicher, internationaler Standards für den digitalen Informationsaustausch zu übertragbaren Krankheiten verpflichtend werden. Das soll in der Revision des Epidemiengesetzes ausgearbeitet werden.

Generell sollen die Erfahrungen der Bundesverwaltung sowie die Lehren aus Übungen und echten Krisen stärker in politische Projekte einfliessen. Schliesslich soll die Bundesverwaltung künftig über weitere Kanäle und in zusätzlichen Sprachen kommunizieren, um breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Diesbezüglich soll auch die Impfkampagne des Bundes evaluiert werden.

155 Personen befragt

Neben einer Selbstevaluation seien auch Interviews mit 155 Personen von Kantonen und beteiligten Dritten Basis für den Bericht gewesen, teilte die Bundeskanzlei mit. Um eine unabhängige Auswertung zu gewährleisten, habe man mit einem externen Partner zusammengearbeitet.

Für die erste Phase in der Covid-19-Pandemie von Ende Februar bis Mitte August gab sich der Bund gute Noten. Das Krisenmanagement habe grundsätzlich gut funktioniert und die vielen Vorarbeiten und das Kommunikationskonzept hätten sich bewährt. Der Bundesrat nahm den entsprechenden Bericht vergangenen Dezember zur Kenntnis.

Mangelnde Zusammenarbeit mit der Wissenschaft

Was Bundeskanzler Walter Turnherr allerdings am meisten überraschte, war die mangelnde Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. «Den Brocken, der mich am meisten überrascht hat, ist die mangelnde Zusammenarbeit, das Missverstehen zwischen der Politik und der Wissenschaft.» Die Wissenschaftler müsse wissen, was wir erwarten und umgekehrt. Hier müsse der Dialog verstärkt werden», so der Bundeskanzler auf die Frage eines Journalisten.