Bundespräsident Berset äussert sich skeptisch zu deutscher Panzer-Anfrage
Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien, sagte Berset am Dienstag in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein: «Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment haben ist absolut normal, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben.»
Deutschland hatte die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schliessen. Eine entsprechende Bitte wurde an die Schweizer Regierung gestellt. Wie viele Panzer Deutschland kaufen will, ist nicht bekannt. Vertraglich ausgeschlossen werden könne, dass die Panzer aus der Schweiz später an die Ukraine gegeben würden, hatte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gesagt.
Die Schweiz verfügt über 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Letztere seien aber nicht «ausser Dienst» gestellt, liess das Verteidigungsministerium in Bern wissen. Nach Schweizer Recht kann nur ausser Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material ausser Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
(sda)