Entsprechend ermächtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterstützen, wie er mitteilte. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
96 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer der Armee sind in der Schweiz eingelagert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) beantragt der grossen Kammer, 25 dieser Panzer ausser Dienst zu stellen. Eine knappe Mehrheit der Kommission will das aber nur, wenn die Panzer der deutschen Herstellerfirma zurückverkauft werden.
Der Bundesrat schreibt nun, dass die Armee 71 dieser 96 Panzer selbst benötige. Die übrig bleibenden 25 könnten verkauft werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs zu verhindern.
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