Bundesrat unterstützt höhere Ausgaben für die Armee
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SIK-N und SIK-S) verlangen in ihren Motionen, die Armeeausgaben schrittweise ab 2023 zu erhöhen. Ziel soll sein, dass sie spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
Das wären rund sieben Milliarden Franken. 2019 hatte die Armee ein Budget von 5,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen gemäss seinen am Donnerstag veröffentlichten Antworten.
Konkrete Beträge nannte die Regierung in ihren Antworten allerdings nicht. Das geforderte Ziel – rund sieben Milliarden Franken oder ein Prozent des BIP spätestens 2030 – will sie «im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen», wie sie schreibt. Sie beantragt den Räten, die Motionen anzunehmen.
Ausgaben kontinuierlich gesunken
Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich von jährlich 15,7 Milliarden Franken auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019 gesunken. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent, wie die beiden SIK schreiben.
«Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben und es bestehen Fähigkeitslücken», heisst es in den schriftlichen Begründungen der Motionen. Nach wie vor würden in Europa Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie und Kampfjets geführt. Das zeige der Krieg in der Ukraine.
Wegen der Schuldenbremse ertrage der Bundeshaushalt keine «finanziellen Hauruckübungen», wird die geforderte Erhöhung in Etappen begründet. In der SIK-N lehnen Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP die Motion ab. In der SIK-S stellt sich die Delegation der Grünen gegen den Vorstoss. Der Nationalrat wird an seiner Sondersession im Mai über die Motion der SIK-N entscheiden.
Nein zu Erhöhung des Sollbestandes
Die SVP stellt mit zwei Motionen noch konkretere Forderungen, nämlich das Armeebudget «kurzfristig» auf mindestens sieben Milliarden Franken zu erhöhen und den Sollbestand um 20'000 Armeeangehörige aufzustocken. Die Armee müsse sich rascher und umfassender ausrüsten, als im Finanzplan vorgesehen.
Der Bundesrat lehnt dies ab. Er will zunächst den Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen nachhaltig sichern, wie er schreibt. Es seien Massnahmen in die Wege geleitet worden, um die Zahl der vorzeitigen Abgänge aus der Armee zu reduzieren.
Ein Nein beantragt der Bundesrat schliesslich auch zum Postulat von Nationalrätin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Sie fordert einen Bericht zur Frage, wie «einem terrestrischen Angriff auf die Schweiz wirkungsvoll begegnet werden kann» und dies «unter Annahme der markanten Aufstockung des Armeebudgets».
Das Verteidigungsdepartement wolle bis Ende Jahr eine Analyse zum Krieg in der Ukraine vorlegen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort. Ein zusätzlicher Bericht sei nicht nötig.