Quelle: Bundeshaus-Redaktion
Worum geht es beim Covid-19-Gesetz?
Das Covid-19-Gesetz regelt, was der Bundesrat tun kann, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist eine Ergänzung zum Epidemiengesetz und zum Notrechtsartikel in der Bundesverfassung. Konkret geht es beispielsweise um das Covid-Zertifikat oder die rasche Einführung von Medikamenten. Das Covid-19-Gesetz gilt befristet bis Mitte 2024.
Weshalb wird darüber abgestimmt?
Es
wird bereits zum dritten Mal darüber abgestimmt, da Massnahmenkritiker
(Mass-voll, Freunde der Verfassung) zum dritten Mal das Referendum
ergriffen haben. Erneute Referenden sind jeweils möglich, nachdem das Parlament ein Gesetz geändert hat. Das Covid-19-Gesetz wurde immer wieder angepasst und verlängert. Lehnt es die Bevölkerung dieses Mal ab – bei den ersten beiden Abstimmungen sagte es Ja –, tritt es Ende Jahr ausser Kraft.
Argumente für das Covid-19-Gesetz
Das Gesetz erlaube es, rasch zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können, sollte das Coronavirus noch einmal zurückschlagen, argumentiert das Ja-Lager. Patienten könnten von in der Schweiz noch nicht zugelassen Medikamenten profitieren. Auch heute werde das Covid-Zertifikat für Reisen in gewisse Länder noch gebraucht.
Argumente gegen das Covid-19-Gesetz
Die
Gegnerinnen und Gegner finden, das Gesetz sei nicht mehr nötig, da die
Corona-Pandemie vorbei sei. Sie warnen vor einer erneuten Spaltung der
Gesellschaft, sollten das Contact-Tracing oder das Covid-Zertifikat im Inland noch einmal
eingeführt werden. Das Nein-Lager hält das Covid-19-Gesetz für verfassungsfeindlich.
Parolenspiegel
Ja: SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP
Nein: SVP
Wie sehen die Prognosen aus?
Die jüngsten Umfragen zeigen einen Ja-Trend. Mehr dazu hier.
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