Das Benzin an Schweizer Tankstellen wird wohl nicht günstiger
In der Schweiz soll sich jeder und jede wieder einen vollen Benzintank leisten können. Am Montag diskutiert der Ständerat über mehrere SVP-Vorstösse über die stark gestiegenen Benzinpreise. Die Preise sollen für den Mittelstand wieder erschwinglich sein.
Auch Volksinitiative wäre möglich
Neben anderen Rohstoffen ist auch der Preis für Erdöl seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine gestiegen. Bereits letzte Woche kündigte SVP-Präsident Marco Chiesa in einem Interview mit «Blick» an, den Druck aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung zu mobilisieren. Laut Chiesa kommt auch eine Volksinitiative infrage, diese würde aber zu lange dauern. Diese Vorstösse werden heute besprochen:
Tiefere Preise für Benzin und Heizöl: Eine Motion fordert die Senkung der Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffen, der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens 50 Prozent. Die Massnahmen sollen aufgrund der aktuellen Lage auf maximal 4 Jahre befristet gelten.
Erhöhung des Berufskostenabzugs in der Steuererklärung: Mit einer weiteren Motion will die SVP den Berufskostenabzug in der Steuererklärung erhöhen. Für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort soll künftig ein Abzug von 6000 Franken möglich sein. Zuvor waren es maximal 3000 Franken.
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Linke Parteien dagegen
Wie «20 Minuten» schreibt, bekommen die Vorstösse ausserhalb der SVP keinen Zuspruch. SP und Grüne lehnen es ab, die Benzinpreise zu senken – auch aus Umweltgründen. Sie halten auch das Vorgehen von Deutschland für falsch. Deutschland, Italien und Frankreich haben die Preise fürs Benzin bereits gesenkt.
Auch FDP und die Mitte würden die Vorstösse ablehnen. In einem Inserat teilte die SVP gegen die Parteien aus: «FDP und Mitte lassen Gewerbe und Mittelstand bluten.»