Das sagen Parlamentarierinnen zum Entscheid des Nationalrats

Das Parlament misstraut dem von Bundesrat ausgehandelten und von der parlamentarischen Finanzdelegation genehmigten Deal zum Übernahme der CS durch die UBS. Eine Allianz von SVP, SP und Grünen hat die 109-Milliarden-Franken-Kredite abgelehnt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wozu führten die Diskussionen am Dienstag und Montag?

Nach stundenlangen Diskussionen am Dienstag, in der Nacht auf Mittwoch und am Mittwoch sagte der Nationalrat schliesslich mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zur zentralen Vorlage der ausserordentlichen Session zum Thema CS-Rettung. Obwohl der Ständerat den Krediten zwei Mal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.

Was bedeutet das nun?

Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte. Die unterlegenen Nationalratsfraktionen von Mitte, FDP und GLP kritisierten den Entscheid denn auch scharf und warnten vor einer negativen Signalwirkung für den Schweizer Finanzplatz.

Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat ist das Nein zu den Krediten eine herbe Niederlage – oder eine Rüge, wie es verschiedene Parlamentsmitglieder diese Woche im Bundeshaus ausdrückten.

Wie stimmten Nationalrat und Ständerat?

SVP, SP und Grüne machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Sie wollten verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück weit entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.

«Wir wollen, dass ein solches Debakel nicht noch einmal passiert», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Die Vorlage, wie sie zuletzt auf dem Tisch lag, sei keine Basis, um das zu verhindern. Den Grünen fehlten Nachhaltigkeits- und Risikoauflagen im Rettungspaket. Sie waren nicht bereit, «diesen Blankoscheck zu unterschreiben».

Was sah der Vorschlag des Ständerats aus?

Die SP war zwischenzeitlich nahe dran, die Kröte zu schlucken und den Kompromissvorschlag des Ständerats anzunehmen. Dieser sah vor, im Kreditbeschluss eine Anpassung des Bankengesetzes zu verankern. Das Ziel: Die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Volkswirtschaft sollen «drastisch reduziert» werden.

Prüfen lassen wollte der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Am Ende fehlte der SP aber das Vertrauen, dass der Prüfauftrag an den Bundesrat, etwas bringen und im Sinne der Fraktion umgesetzt würde.

Wie verliefen die Diskussionen?

Im Ständerat stiessen die Kredite auf weniger Widerstand. Für Erich Ettlin (Mitte/OW) wäre ein Nein des Parlaments «ein ganz schlechtes Zeichen», auch wenn es nichts ändere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.

Ziel müsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt Würth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. «Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und Ständerat.»

Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, FDP und GLP plädierten immer wieder dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf zusätzliche Vorgaben vorerst zu verzichten. Erst nach gründlicher Prüfung sollten konkrete Forderungen formuliert werden.

Wie gehts nun weiter?

Die beiden Räte überwiesen dem Bundesrat denn auch eine Reihe von Prüfaufträgen. Diese waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.

Der Bundesrat erklärte sich mit den Aufträgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorfälle und auch das bestehende «Too big to fail»-Regelwerk müssten umfassend evaluiert werden. In die Analyse will der Bundesrat auch externe Gutachten einbeziehen.

Hier gibts den Ticker zur Session zum Nachlesen:

(sda/log/jaw)