Ukraine-Konferenz

Das sind die wichtigsten Entscheide vom Gipfeltreff in Lugano

5. Juli 2022, 16:42 Uhr
Am Dienstag wurde die Lugano-Deklaration verabschiedet. Das Ziel: Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Ukraine mit einer umfassenden Reformagenda verknüpfen. Die sieben «Prinzipien von Lugano» sollen den Wiederaufbau leiten.

Am Dienstag ist die zweitägige Ukraine-Konferenz in Lugano zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Die Erklärung von Lugano, welche den Wiederaufbau im vom Krieg zerstörten Land koordinieren soll. Die Konferenzteilnehmer verurteilen Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine «auf das Schärfste», wie es zu Beginn der Erklärung von Lugano heisst.

Spitzenpolitiker aus aller Welt kamen in Lugano zusammen.

© Keystone

Die an der Konferenz teilnehmenden Länder erklären, sich «uneingeschränkt für die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg von der frühen zur langfristigen Erholung» einzusetzen und dies mit der europäischen Perspektive der Ukraine und ihrem Status als EU-Kandidatenland zu verknüpfen. Die Erklärung von Lugano will den Wiederaufbau des Landes mit einer umfassenden Reformagenda verknüpfen.

«Die Lugano-Grundsätze»

Die Finanzierung des Wiederaufbaus solle fair und transparent vonstatten gehen. In der Erklärung spricht man von den sieben «Lugano-Grundsätzen»: Reformen, Partnerschaft, Transparenz, Mitwirkung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Multi-Stakeholder-Engagement.

Spezielles Augenmerk legt die Deklaration auf Innovation. So sollen innovative Ansätze wie die digitale Transformation, der Übergang zu grüner Energie, eine Energiewende, nationale und internationale innovative und nachhaltige Finanzierung gefördert werden.

Das während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz Erreichte solle den Grundstein legen für mehr als nur den Wiederaufbau, hielt Aussenminister Cassis am Dienstag fest. Die in Lugano vollbrachte Arbeit sei eine Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Cassis betonte an der Konferenz mehrfach, dass die Leitung des Wiederaufbaus bei der Ukraine selbst liegen solle.

Schmyhal verspricht, Korruption zu bekämpfen

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach am Dienstag von einem «guten Boden für künftige Konferenzen». Er versprach, sich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die Korruption in seinem Land verunmöglichten.

Auch zu den Kosten des Wiederaufbaus nahm Schmyhal in der Abschluss-Medienkonferenz in Lugano Stellung. Am Montag war von 750 Milliarden Franken die Rede gewesen, um das kriegsversehrte Land wiederaufzubauen.

Neben konfiszierten Geldern von russischen Staatsbürgern sollten auch Mittel aus dem Budget des ukrainischen Staats sowie Zuschüsse von Partnern in den Wiederaufbau fliessen, erklärte Schmyhal auf die Frage einer Medienschaffenden. Es sei wichtig, möglichst rasch mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Es gehe auch um ein Signal an die Adresse künftige Aggressoren, fuhr Schmyhal fort. Diese sollten wissen, dass sie für den Wiederaufbau eines kriegszerstörten Landes bezahlen müssten.

Schweiz verdoppelt ihre Hilfe

Aussenminister Ignazio Cassis ergänzte, dass der Privatsektor mit Sicherheit viel Geld in der Ukraine investieren werde, sobald politisch wieder stabilere Verhältnisse herrschten.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und zu verwenden. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Ebenfalls am Dienstag kündigten mehrere Delegationen zusätzliche Hilfen oder die Auszahlung zugesagter Hilfen in den kommenden Monaten an. Die Schweiz wird ihre Unterstützung für die Ukraine bis Ende 2023 auf 100 Millionen Franken verdoppeln. Mit 15 Millionen Franken soll die digitale Wirtschaft des Landes unterstützt werden.

(sda/baz)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 5. Juli 2022 16:42
aktualisiert: 5. Juli 2022 16:42
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