Bundeshaus-Serie

Der SVP schadet die Totalopposition nicht

Matthias Steimer, 10. August 2022, 19:51 Uhr
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen fühlen wir bei den Parteien den Puls. Die SVP fällt auf durch Dauerkritik am Bundesrat. Sie selbst geht mit mehreren Initiativen ins Wahljahr, auch mit einer neuen gegen die Zuwanderung.

Quelle: CH Media

Totalopposition während der Corona-Krise, Totalopposition während des Ukraine-Kriegs. Einmal ist Alain Berset das Feindbild, einmal Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat steht unter Dauerbeschuss der SVP, obwohl sie dort selbst doppelt vertreten ist.

Ein Jahr vor der nationalen Abrechnung in Form der Parlamentswahlen 2023 lässt sich sagen: Der Partei hat ihre Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionskraft weder geschadet noch genützt. Seit den letzten eidgenössischen Wahlen ist ihre Sitzzahl in den kantonalen Parlamenten mehr oder weniger stabil geblieben. Obwohl gewisse SVP-Exponenten mitunter in die Nähe von Pandemieleugnern gebracht und andere als Putin-Versteher betitelt wurden.

Triumph gegen CO2-Gesetz

Die Abstimmungsbilanz fällt durchzogen aus. Die Begrenzungsinitiative, welche die Zuwanderung hätte drosseln sollen, wurde abgelehnt. Einen riesigen Triumph feiern konnte die Partei dafür mit dem Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das Volk schickte das grösste Reformprojekt der Legislatur bachab. «Die Stimmbevölkerung sagte Nein zu noch höheren Strom- und Energiepreisen», so Fraktionspräsident Thomas Aeschi, «und die Entwicklung mit dem Ukraine-Krieg gibt uns wieder recht». Damit spielt Aeschi auf das Thema Versorgungssicherheit an, das für die SVP im Wahlkampf offenkundig zentral sein wird. Deshalb aktuell die Angriffe auf Umweltministerin Sommaruga.

Initiative gegen «10-Millionen-Schweiz»

Fehlen darf auch das Evergreen-Thema Migration nicht. Nach der SRG-Initiative und der Neutralitätsinitiative, die noch diesen Herbst lanciert wird, soll nächstes Jahr eine neue Initiative gegen die Zuwanderung kommen. Thomas Aeschi will die Bevölkerungszahl in der Schweiz bei 10 Millionen Menschen begrenzen: «10 Millionen ist ein Schwellenwert, wo man sagen muss: Es wird eng in diesem Land». Formuliert ist der Initiativtext noch nicht, das genaue Lancierungsdatum bleibt offen.

Bei den letzten eidgenössischen Wahlen musste die SVP massiv Federn lassen. Die verlorenen Sitze will die Partei nächstes Jahr zurückerobern - ein weiter Weg, bei aller Freude am Alleingang.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 10. August 2022 17:29
aktualisiert: 10. August 2022 19:51
Anzeige