Abstimmungsanalyse

Die Schweiz fordert Gleichberechtigung ein

Matthias Steimer, 25. September 2022, 17:16 Uhr
Die Mehrheit will gleiches Rentenalter für Mann und Frau. Die vielen Stimmen gegen die AHV-Reform bezeugen aber Unmut über die Rentensituation bei den Frauen. Die anstehende Reform der Pensionskasse kann die Gleichberechtigung im Alter vollenden.
Das Bundeshaus mit dem Bundesplatz in Bern. Heute Sonntag haben die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen über die Zusammensetzung des Parlaments für die nächsten vier Jahre entschieden (Archiv)
© /KEYSTONE/GAETAN BALLY
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Die weiblichen Arbeitskräfte seien zu schwach, um bis 65 zu arbeiten. Mit diesem Argument wurde seinerzeit das Rentenalter für die Frauen gesenkt. Heute wissen alle: Das ist Quatsch. Im Sinne dieser Erkenntnis sagt die Schweiz heute knapp Ja zu gleichem Rentenalter für beide Geschlechter und damit Nein zu einem sozialpolitischen Anachronismus. Die AHV ist finanziell für zehn Jahre gesichert.

Jetzt Pensionskasse sanieren

Gleichwohl hat das Stimmvolk mit einem beachtlichen Nein-Anteil auch Unmut geäussert. Der Unmut betrifft zu Recht die Rentensituation vieler Frauen. Nur bestehen die Lücken nicht in der AHV, sondern in der Pensionskasse. Ebendort muss das Problem gelöst werden. Menschen – egal welchen Geschlechts –, die in schlecht bezahlten Jobs oder Teilzeit arbeiten, müssen die Möglichkeit erhalten, mehr Geld für ihre Pension anzusparen. Das ist schlicht zeitgemäss. Genauso wie Lohngleichheit selbstverständlich sein muss. Die entsprechende Revision der Pensionskasse ist im Parlament hängig. Der Ständerat, welcher sich in den kommenden Monaten über die Vorlage beugt, tut gut daran, den heutigen Warnschuss insbesondere der Frauen ernst zu nehmen, soll die Vorlage dereinst vor dem Volk bestehen.

Länger arbeiten chancenlos

Damit sei auch gesagt: Der hohe Nein-Anteil zur AHV-Reform muss jenen zu denken geben, welche das Rentenalter generell erhöhen wollen. Dieses Ansinnen wäre aktuell wohl chancenlos. Aktuell. Denn freilich lässt sich die demografische Entwicklung nicht stoppen; die Lebenserwartung steigt weiter. Die nächste AHV-Reform werden die Behörden daher noch in dieser Dekade präsentieren. Bereits auf dem Tisch liegt eben die bürgerliche Lösung: Das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. So verlangt es eine jungfreisinnige Volksinitiative. Die linke Alternative lautet: höhere Lohnabzüge, mehr Bundesgelder in die AHV. Das Finanzierungsproblem lässt sich also entweder ausgabenseitig oder einnahmeseitig lösen. Oder durch einen gutschweizerischen Kompromiss.

Entscheidender Erfolg für Berset

Die nächste AHV-Vorlage wird höchstwahrscheinlich die Nachfolge von Alain Berset vertreten. Heute kann der Sozialminister aufatmen. Es ist die erste wichtige Reform, die er an der Urne gewonnen hat. Es ging um nichts weniger als seine Erfolgsbilanz als Bundesrat. Vielleicht macht er sich nun Gedanken über seinen eigenen Ruhestand.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 25. September 2022 12:42
aktualisiert: 25. September 2022 17:16