Die Schweiz sitzt künftig im UNO-Sicherheitsrat – das musst du wissen
1. Wie setzt sich der Rat mit der Schweiz zusammen?
Ab Januar 2023 wird die Schweiz Teil des UNO-Sicherheitsrats sein, dem insgesamt 15 Staaten angehören. Fünf Sitze sind fix von Grossbritannien, Frankreich, China, Russland und den USA besetzt – diese werden auch «permanent five» oder «P5» genannt. Durch den Krieg in der Ukraine sind die ständigen Fünf tief gespalten.
Zehn Mitglieder sind nicht ständig dabei. Sie werden von den 193 UNO-Staaten für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Die Schweiz gehört zur Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Den zweiten Sitz dieser Gruppe wird Malta einnehmen.
2. Wer nimmt den Platz für die Schweiz ein?
Im Normalfall wird der Schweizer Sitz von UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl eingenommen. Bei grosser Arbeitslast wird sie von ihren Stellvertretern abgelöst. Denkbar ist, dass der Bundespräsident oder der Aussenminister bei Sitzungen von besonderem Interesse am Schweizer Platz sitzen.
3. Was tut die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat?
Während zwei Jahren nimmt die Schweiz an jeder Sitzung des Rats teil. Sie kann sich bei Debatten äussern und erhält Stimmrecht. Unter dem Motto «Ein Plus für den Frieden» wird die Schweiz Vorschläge einbringen und in Streitfragen vermitteln. Die Schweizer Diplomatie will zudem Kontakte auf höchster Ebene knüpfen und damit Eigeninteressen besser vertreten können.
Im Mai 2023 wird die Schweiz für einen Monat die Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats innehaben. Das bedeutet: Sitzungen leiten, Traktandenliste führen und das monatliche Arbeitsprogramm durchführen.
4. Was darf die Schweiz nicht?
Anders als die fünf ständigen Mitgliedsstaaten hat die Schweiz kein Vetorecht. Die «P5» gingen als mächtigste Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg hervor und erhielten wegen eines Kompromisses bei der Gründung der Vereinten Nationen das Vetorecht.
5. Steht die Schweizer Neutralität als Ratsmitglied in Gefahr?
Auf diese Frage lautet die Antwort je nach politischer Ausrichtung wohl anders. Die SVP versuchte sich bekanntlicherweise als «Ausbremser» – ohne Erfolg. Sie würde folglich mit Ja antworten. FDP, GLP und SP haben sich erfreut gemeldet über den Entscheid – ebenso der Bundesrat. Er sieht die Neutralität der Schweiz nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Erreichung ihrer Ziele, unter anderem die Wahrung der eigenen Unabhängigkeit und Sicherheit.
«Weder die Glaubwürdigkeit der Neutralität nimmt Schaden, noch ein aktives Engagement im Sicherheitsrat wäre in Frage gestellt», schrieb der Bundesrat in einem Bericht ans Parlament vor sieben Jahren. Nach der Wahl am Donnerstag sagte Bundespräsident Iganzio Cassis: «Das ist ein sehr wichtiger Tag für die Schweiz, 20 Jahre nachdem sie Uno-Mitglied geworden ist.»
6. Wie wird im Rat entschieden?
Neun der 15 Mitgliedstaaten müssen wichtigen Entscheiden zustimmen – wie bereits erwähnt verfügen die fünf Ständigen über ein Vetorecht haben. Jeweils für einen Monat besitzt ein Mitgliedstaat die Leitung, dann wird der Vorsitz weitergegeben.
Die Hauptkompetenz für Entscheidungen ist beim Bundesrat angesiedelt. Die Ausserpolitischen Kommissionen des Parlaments sollen jedoch informiert und bei Bedarf konsultiert werden. Aufgrund der hohen Kadenz und Komplexität der Entscheidungen ist im Sicherheitsrat rasches Handeln gefordert. Teilweise müssen Entscheide innerhalb von 24 Stunden gefällt werden. Somit wird es für den Bundesrat unmöglich sein, das Parlament immer miteinzubeziehen.
7. Warum gibt es den UNO-Sicherheitsrat überhaupt?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Siegerstaaten eine Organisation schaffen, um den Frieden zu sichern und Kriege zu verhindern. Aus diesem Grund wurde 1945 die UNO gegründet, deren mächtistes Organ der Sicherheitsrat ist. Er darf jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führt.
Findet der Rat, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit in Gefahr ist, kann er mit verschiedenen Werkzeugen reagieren: Erklärung (Mitteilung), Beratung, Mediation bis hin zu einem rechtsverbindlichen Beschluss und dem Auftrag an den internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung von mutmasslichen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.