Lohn, Flugi und Chauffeur

Diese Privilegien geniessen Bundesräte

Maarit Hapuoja, 8. Dezember 2022, 14:43 Uhr
Seit Mittwoch gehören Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti zur Landesregierung. Neben aller Arbeit und vielen Pflichten können die neuen Regierungsmitglieder auch von einigen Privilegien profitieren.
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Jede Bundesrätin und jeder Bundesrat verdient aktuell 456'854 Franken pro Jahr. Obendrauf gibts noch eine Spesenpauschale von 30'000 Franken jährlich. Alain Berset erhält eine zusätzliche Entschädigung von 12'000 Franken, denn dieses Plus steht jeweils dem Bundespräsidenten zu.

Reisen: Auto, Flugzeug und Diplomatenstatus

Wir wollen nur das Beste für unsere Landesregierung, oder? Jedenfalls erhalten alle Bundesratsmitglieder ein Generalabonnement der SBB für die erste Klasse. Damit auch der Reise in weite Höhen nichts im Weg steht, gehört ein Seilbahn-Abo ebenfalls zu den Privilegien. Sind die Regierungsmitglieder im Auto unterwegs, sitzt im «Repräsentationsfahrzeug» ihre persönliche Fahrerin oder Fahrer am Steuer. Auch Familienmitglieder dürfen diesen Wagen im Zusammenhang mit offiziellen Verpflichtungen benutzen.

Für persönliche Autofahrten steht Bundesrätinnen und Bundesräten ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Dieses dürfen sie selber aussuchen. Und wenns mal schnell gehen muss: Flugzeuge und Helikopter des Bundes dürfen Bundesratsmitglieder zu Dienstzwecken benutzen. Bei Swiss-Flügen reisen Bundesräte in der ersten Klasse.

Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti verfügen neu über einen Diplomatenstatus. Das vereinfacht das Reisen ohne Visa-Stress. Und nicht nur sie selbst, sondern auch die Kinder der Bundesräte erhalten einen Diplomatenpass – vorausgesetzt, sie sind unter 18 Jahre alt.

Arbeit: Büro, Empfangshäuser und Kommunikation

Mitglieder der Landesregierung bekommen ihr eigenes Büro im Bundeshaus. Schliesslich stehen sie 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche im Dienst des Landes. Aus diesem Grund müssen sie andere Ämter und Jobs abgeben. Offizielle Empfänge können die Bundesräte ins Landgut Lohn oder ins Béatrice-von-Wattenwyl-Haus verschieben. Beide Berner Häuser stehen den Bundesratsmitgliedern zur Verfügung.

Baume-Schneider und Rösti wird ein «Tego» geschenkt. Das ist ein abhörsicheres Gerät, sieht aus wie ein übliches Smartphone, wird aber sehr selten – nur für die Kommunikation über vertrauliche Themen – benutzt. So behalten Regierungsmitglieder meist ihr eigenes Natel. Der Bund übernimmt die Kosten für Festnetz, Handy und Computer. Bundesrätinnen und Bundesräte müssen immer erreichbar sein.

Privates: Miete und Steuern

Radio- und Fernsehgebühren muss aus eigener Tasche bezahlt werden. Ebenso die Miete. Ob Baume-Schneider und Rösti nun in Bern wohnen wollen, wird ihnen selbst überlassen. Da sich der Amtssitz in Bern befindet, müssen sie jedoch in kurzer Zeit die Hauptstadt erreichen können. Steuern zahlen Regierungsmitglieder so wie alle in der Schweiz.

Bei Schluss ist nicht ganz Schluss

Ist ein Bundesratsmitglied zurückgetreten, kann es weiterhin von den «Extras» profitieren. Das GA darf auf Kosten des Bundes verlängert werden und das Dienstfahrzeug darf für vier weitere Monate genutzt werden. Zurücktretende erhalten eine Rente von rund 220'000 Franken – sofern man mindestens vier Jahre im Amt war. Auf die Nutzung der Büroräume müssen ehemalige Bundesräte verzichten.

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 8. Dezember 2022 13:51
aktualisiert: 8. Dezember 2022 14:43