Empörung nach Corona-Demo in Bern, Dispositiv gegen Eindringlinge

«Ich kann es nicht sehen, dass es um das Bundeshaus während der Session Gitter hat», sagt Nationalratspräsident Andreas Aebi am Tag nach der Massnahmendemonstration vor dem Bundeshaus. Diese Aktion sei «unschweizerisch» gewesen, so Aebi weiter. Und auch Reto Nause, Sicherheitsdirektor in Bern, verurteilt die Aktion scharf: «Hier wurde eine rote Linie überschritten.» Der Auftrag der Polizei sei es, das Bundeshaus zu schützen. «Die Polizei gab den Demonstrierenden genug Möglichkeiten, ihr Verhalten zu ändern. Das passierte jedoch nicht.» Deshalb sei der Einsatz von Wasserwerfern gerechtfertigt gewesen.

Nause mahnt deshalb: «Nehmt nicht mehr an solchen Kundgebungen teil. Es wird zunehmend gefährlich.»

Auch Bundespräsident Guy Parmelin äusserte sich an einer heutigen Medienkonferenz zu einem anderen Thema zu den Ausschreitungen vor dem Bundeshaus. Er verurteile die gestrigen Ausschreitungen an der Corona-Demonstration in Bern in aller Klarheit, so Parmelin vor den Medien.

Dispositiv gegen Eindringlinge vorhanden

Sowohl das für die Sicherheit im Inneren des Bundeshauses und den Schutz der Bundespolitiker zuständige Bundesamt für Polizei (Fedpol) als auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) analysieren die Lage laufend.

Fedpol-Sprecher Florian Näf erklärte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, vor dem Bundeshaus sei die Kantonspolizei Bern zuständig. Für das Dispositiv gegen Eindringlinge hätten die Fachleute seines Amts aus dem Sturm auf das Capitol in Washington und auf den Bundestag in Berlin ihre Schlüsse gezogen.

Einzelheiten zum Sicherheitsdispositiv gibt das Fedpol nicht bekannt. Der Fokus liege auf dem Schutz des Bundesrats und des Parlaments. Mit der Berner Kantonspolizei stehe das Fedpol in ständigem Kontakt, sagte Näf.

NDB wird bei Gewaltbezug aktiv

Die Kernaufgabe des Nachrichtendienstes sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. Wie NDB-Kommunikationschefin Isabelle Graber sagte, fällt darunter namentlich die Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Spionage.

Die Szene der Corona-Skeptiker falle als solche nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendiensts. Allfälligen Hinweisen auf die Beteiligung gewalttätig extremistischer Gruppen oder Personen gehe der NDB im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach. Der Dienst stehe in Kontakt mit den kantonalen Polizeikorps. Zu Einzelfällen äussert sich der NDB gemäss Graber nicht.

Sie weist aber darauf hin, dass der Nachrichtendienst nicht präventiv aufgrund eines politischen oder ideologischen Hintergrunds tätig werden kann. Ausschlaggebend seien tatsächliche Gewaltbezüge wie das Ausüben und Fördern von Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt.

Radikalisierte Massnahmengegnerinnen und -gegner fallen Grabers Angaben zufolge somit nicht in das Aufgabengengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug festzustellen ist.

(ova)