Gefahr vor Atomwaffen: Cassis fordert konkrete Massnahmen

Die Drohungen Russlands mit Atomwaffen hätten den Bedarf für ein Massnahmenpaket zur Eindämmung nuklearer Risiken aufgezeigt, sagte Cassis in seiner Rede in New York. Zusammen mit rund 30 Staaten habe die Schweiz ein Massnahmenpaket erarbeitet, um nukleare Risiken zu verringern und die Welt in Krisenzeiten widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören gemäss Mitteilung des EDA Krisenkommunikationskanäle wie «Hotlines», um ungewollte Eskalationen zu verhindern.

Die Konferenz müsse die Weichen für einen dringend notwendigen Wandel stellen und die Norm gegen den Einsatz von Atomwaffen stärken, sagte Cassis gemäss Redetext, den das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte.

Risiko besteht so lange wie es Waffen gibt

Auch die Rolle von Atomwaffen müsse verändert werden. Die nuklearen Risiken würden so lange bestehen, bis die letzte dieser Waffen abgebaut sei, sagte Cassis. «Wir fordern daher die Nuklearstaaten auf, auf die nukleare Aufrüstung und die Parade der Atomwaffenarsenale zu verzichten und auf den Weg der Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren.»

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass das weltweite Atomwaffenarsenal von derzeit rund 13'000 Nuklearwaffen kleiner wird. Die nuklearen Sprengköpfe lagern im Arsenal der offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich.

Grundlage für die Abrüstung weltweit ist der Atomwaffensperrvertrag, der an der Konferenz überprüft wird. Der Vertrag verbietet den offiziellen Atommächten die Weitergabe von Nuklearwaffen. Zweitens zielt er auf die Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale. Drittens billigt er allen Vertragsstaaten die friedliche Nutzung der Atomenergie zu. An der Konferenz wird die Einhaltung des Vertrags überprüft.

Die Abrüstung der Atomwaffenarsenale ist allerdings derzeit schwierig und ins Stocken geraten, wie das EDA kürzlich in einer Mitteilung schrieb. Die Ausgangslage sei durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zusätzlich erschwert worden. Kritiker sprechen von reinen Lippenbekenntnissen der Atommächte.

Sicherheit ziviler Anlagen erhöhen

Neben konkreten Massnahmen gegen die nuklearen Gefahren und für die Abrüstung müsse auch an der Sicherheit ziviler Anlagen gearbeitet werden. Die jüngsten internationalen Entwicklungen hätten gezeigt, wie verwundbar zivile kerntechnische Anlagen seien, sagte Cassis. «Wir müssen dafür sorgen, dass die kerntechnischen Anlagen unter allen Umständen sicher und geschützt sind. Gelingt uns dies nicht, hätte dies katastrophale humanitäre und ökologische Folgen», mahnte Cassis.

Die Schweiz setze sich für Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsstandards ein, die in jeder Situation – auch in gewalttätigen Konflikten – einzuhalten seien.

Daneben müsse man sich mit den regionalen Herausforderungen befassen. Als Beispiel nannte Cassis, dass die Weiterentwicklung des Nuklearprogramms Nordkoreas verurteilt werden müsse. Diese verstosse gegen die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats.

Verschiedene Verträge

Im vergangenen Jahr ist neben dem Atomwaffensperrvertrag der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieses Vertrags. Sie beobachtet zunächst dessen weitere Entwicklung. Als Beobachterstaat stelle sich die Frage, ob dieser neue Vertrag seinen Platz in der um den Atomwaffensperrvertrag herum aufgebauten Architektur finden könne und ob die Bemühungen auf diesem Gebiet komplementär sein können, sagte Cassis in New York.

Für die Schweiz bestünden noch Fragen zu dessen Wirksamkeit, heiss es dazu in der Mitteilung des EDA. Es könne kontraproduktiv sein, wenn der Atomwaffensperrvertrag als universal anerkanntes Instrument zur nuklearen Abrüstung durch den Atomwaffenverbotsvertrag belastet würde.