Gegner des F-35-Jets verlangen Abstimmung vor Ende März 2023

Mit markigen Worten und vor einem vergleichsweise grossen Publikum reichten Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) sowie von SP und Grünen am Dienstag bei der Bundeskanzlei mehr als 120'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Stop F-35» ein. Diese waren innerhalb eines Jahres gesammelt worden.

Das Volksbegehren will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Das F-35-Verbot würde bis 2040 gelten.

Entscheidende Wochen

Derweil ist die Beschaffung der 36 neuen Kampfjets fortgeschritten. Der Nationalrat dürfte in der Herbstsession im September den entsprechenden Bundesbeschluss im Rahmen der Armeebotschaft 2022 verabschieden. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission der grossen Kammer will wie der Ständerat, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse unterzeichnet, spätestens bis Ende März 2023.

Die Gegner des F-35 haben gleichzeitig mit der Einreichung der Unterschriften einen Zeitplan präsentiert, wie eine Abstimmung am 12. März 2023 möglich wäre. Demnach müsste die Bundeskanzlei spätestens nächste Woche das Zustandekommen der Initiative erklären und der Bundesrat auch schon die Botschaft verabschieden.

Danach müsste das Geschäft noch im September von beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte beraten werden, damit die Abstimmungsempfehlung zur Initiative in der Herbstsession verabschiedet werden könnte. Klar ist, dass der Bundesrat bis spätestens am 9. November 2022 die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen muss.

Kritiker sprechen von Verzögerungstaktik

«Wenn Bundesrat und Parlament den politischen Willen haben, kann es sehr schnell gehen», heisst es in einer Mitteilung der Initianten. Schon in den Fünfzigerjahren sei eine Initiative – auch damals mit Zusammenhang zu Rüstungsgütern – in weniger als fünf Monaten nach der Einreichung zur Abstimmung gelangt.

Dass dies auch bei der Kampfjet-Initiative der Fall sein wird, ist zumindest fraglich. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament, die den Kauf des F-35 befürwortet, dürfte wenig Interesse daran haben, die Vorlage im Eilverfahren zu beraten. Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben.

«Die Zwängerei der Stop-F-35-Initiative darf die Beschaffung nicht aufhalten», schreibt die Allianz Sicherheit Schweiz, die sich für einen raschen Kauf starkmacht, in einem Communiqué. Die Verzögerungstaktik der Initianten sei offensichtlich. Es gelte der Volksentscheid vom 27. September 2020. Damals hatte eine knappe Mehrheit dem Planungsbeschluss zur Beschaffung von neuen Kampfjets zugestimmt.

Demokratiepolitische Debatte

«Hätte die Bevölkerung über den F-35 entscheiden können, wäre das Referendum dagegen klar angenommen worden», behaupten die Gegner und rechtfertigen damit ihre Initiative, die eine zweite Abstimmung über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte verlangt. Die Stimmbevölkerung habe im Herbst 2020 nur über «eine Katze im Sack» abstimmen können.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Beschaffung zusätzlich an Brisanz gewonnen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte Anfang März an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zurückzuziehen. Diese hatten den Aufruf als demokratiepolitisch stossend kritisiert.

Die Argumente der Gegner des F-35-Kampfjets bleiben die Gleichen: Das Hightech-Flugzeug sei ungeeignet für den Luftpolizeieinsatz. Zudem könnten die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Befürworter der modernen Maschinen machen dagegen geltend, dass höhere Kosten und Lieferverzögerungen nur verhindert werden könnten, wenn der Kaufvertrag möglichst rasch unterschrieben werde.