Gespaltene Meinungen zu Massnahmen-Verlängerung: Wie reagiert der Bundesrat?
Diverse Massnahmen wurden bei den Kantonen in die Vernehmlassung geschickt. Dazu gehören unter anderem die Verlängerung der geltenden Massnahmen wie 2G in Restaurants oder 2G-plus in Clubs oder auch die Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikaten von 365 auf 270 Tage zu verkürzen.
Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch zu einer ausserordentlichen Sitzung. Ausserordentlich, weil aufgrund des WEFs in Davos, an dem fünf der sieben Bundesräte teilgenommen hätten, keine physische Sitzung für diese Woche geplant war. Da das World Economic Forum abgesagt wurde, haben nun aber alle Bundesrätinnen und Bundesräte Zeit für die Sitzung.
Bis am Montag konnten die Kantone zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen Stellung nehmen. Die Rückmeldungen der Kantone fallen unterschiedlich aus.
Aargau unterstützt Bundesrat
Im Aargau steht man hinter dem Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen zu verlängern. Diese sollen allerdings schon vor Ende März überprüft und allenfalls angepasst werden. Ebenfalls unterstützt die Aargauer Regierung die verkürzte Gültigkeit der Zertifikate.
Allerdings ist der Aargau gegen die Ausweitung der Maskenpflicht. Besonders bei Menschenansammlungen im Freien sei diese nicht durchsetzbar.
Uneinigkeit in der Zentralschweiz
Die Kantone Luzern und Nidwalden sind mit der Verlängerung bis Ende März grundsätzlich einverstanden. Sie fordern aber, dass die Massnahmen der Entwicklung der Pandemie angepasst werden. Dafür spricht sich auch der Kanton Obwalden aus. Allerdings sollen nicht nur Lockerungen, sondern auch Verschärfungen der Massnahmen möglich bleiben.
Die Regierungen der Kantone Schwyz, Zug und Uri wünschen sich indes, dass die Massnahmen nur bis Ende Februar verlängert werden. Dies, weil die Massnahmen einschneidende Bedeutung für die Gesellschaft und Wirtschaft hätten, heisst es vom Kanton Uri.
Die Verkürzung der Gültigkeit der Zertifikate unterstützen die Zentralschweizer Kantone.
Ostschweiz und Graubünden grundsätzlich für Verlängerung der Massnahmen
Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Inner- und Ausserrhoden sind damit einverstanden, die Massnahmen zu verlängern, allerdings nur bis Ende Februar. Mit der Verkürzung der Gültigkeit der Covid-Zertifikate sind die Ostschweizer Kantone ebenfalls einverstanden. Auf zusätzliche kantonale Massnahmen wollen die Kantone verzichten.
Auch der Kanton Graubünden ist grundsätzlich mit der Verlängerung der Massnahmen einverstanden. Allerdings spricht sich die Bündner Regierung für eine Ausstiegsklausel aus. Die Lage soll wöchentlich neu beurteilt und ein Ausstieg so rasch wie möglich erfolgen. Im Gegensatz zu den Ostschweizer Kantonen – und auch dem Grossteil der anderen Kantone – möchte Graubünden die Gültigkeit der Zertifikate nicht verkürzen.
Was sagt der Bundesrat?
Dass der Bundesrat die Massnahmen verlängern wird, scheint klar, auch wenn nicht alle Bundesräte aktuell bezüglich Corona-Massnahmen dringenden Handlungsbedarf sehen. Offen ist nur noch die Frage, bis wann dies der Fall sein wird. Die Kantone sind sich schweizweit nicht einig. Wie sich der Bundesrat entscheidet, wird voraussichtlich am Mittwochnachmittag kommuniziert. Mit unserem Ticker und Stream bist du live dabei.
(red.)