Impfzwang, höheres Rentenalter und Kokosmilch aus Affenarbeit

Wegen Pfingstmontag beginnt die Sommersession erst am Dienstag. Dann kommen die 246 Mitglieder von National- und Ständerat zusammen, um während dreier Wochen Gesetze zu zimmern und Vorstösse sowie Initiativen zu debattieren.

Volksinitiative gegen Impfzwang

Nichts hat die Bevölkerung während der Corona-Pandemie mehr gespalten als die Impfung. Mit Folgen: Die Einschränkungen, welche ungeimpfte Personen hinnehmen mussten, führten zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Diese will erstens einen möglichen künftigen Impfzwang verhindern und zweitens verbieten, dass Ungeimpften je wieder Nachteile erwachsen. Damit beschäftigt sich der Nationalrat während der Sommersession.

Immer später in Rente?

Eine lange Debatte, verteilt auf mehrere Tage, verspricht das Thema Rentenalter. Der Nationalrat diskutiert die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Diese will das AHV-Alter zunächst auf 66 Jahre erhöhen und danach stetig der Lebenserwartung anpassen. Zustimmung ist vorwiegend aus den eigenen, freisinnigen Reihen zu erwarten. Massive Opposition von linker Seite – SP und Grüne werden den sozialpolitischen Abbau skandalisieren, während sich einige Bürgerliche angesichts der anstehenden Wahlen davor hüten werden, ihre eigentlich befürwortende Haltung öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Unbekannte Affenarbeit

Ein wesentlich exotischeres Thema findet sich auf der ständerätlichen Traktandenliste. Es geht um Kokosprodukte aus affenquälerischer Produktion. Der Vorstoss der Grünen-Nationalrätin Meret Schneider verlangt, dass Kokosprodukte, für welche Affen arbeiten mussten, entsprechend deklariert werden. Die Tierschützerin begründet ihre Motion so: «Junge Affen werden in Thailand angekettet, gewaltsam trainiert und gezwungen, Kokosnüsse zu pflücken.» Darüber wüssten die meisten Schweizerinnen und Schweizer nicht Bescheid.

Mittendrin: Der Frauenstreik

Ferner geht es in der Sommersession um Waffenlieferungen und Wiederausfuhren im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, um erneuerbare Energien, Krankenkassenprämien – und vieles mehr. Mittendrin, am 14. Juni, findet der nächste landesweite Frauenstreik statt.