Jungparteien präsentieren Gegenargumente

Die geplante Investitionspflicht komme einer Sondersteuer gleich, sagte Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, am Freitag vor den Medien in Bern. Es bestehe die Gefahr, dass Streamingdienste deswegen ihre Preise erhöhten – was unfair sei gegenüber jungen Menschen. Das Vorhaben sei illiberal und ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kulturminister Alain Berset sprach in der Herbstsession davon, dass der Bund mit zusätzlichen rund 18 Millionen Franken pro Jahr für den Schweizer Film rechne. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30 Millionen aus.

Kritik von privaten TV-Anbietern

Die Gesetzesänderung betrifft auch die privaten TV-Sender, sofern diese Filme ausstrahlen. Wer nicht in Filmproduktionen investieren will, kann stattdessen eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur (BAK) bezahlen. Die Revision macht Streamingdiensten zudem inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller Filme europäische Produktionen sein.

Namens der privaten Fernseh-Anbieter sagte André Moesch, Präsident des Verbandes Telesuisse, durch die neuen Vorgaben würden die Erträge der betroffenen TV-Sender gegen null schrumpfen.

«Lakaien der Konzerne»

Harsche Kritik am Referendum gegen das Filmgesetz äusserten am Donnerstag die Jungen Grünen: Dieses sei lächerlich, schrieben sie in einem Communiqué. «Einmal mehr zeigen sich die bürgerlichen Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen als Lakaien milliardenschwerer Konzerne», liess sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, in der Mitteilung zitieren.

Als «unglaubwürdig und scheinheilig» bezeichnete gleichentags Cinésuisse, der Verband der Film und Audiovisionsbranche, das Referendum. Im Kern gehe es beim Filmgesetz darum, dass in der Schweiz erzielte Gewinne auch hierzulande reinvestiert würden, statt ins Ausland abgeführt zu werden. Nur so könne die Schweiz als Ort für Filmproduktionen wettbewerbsfähig bleiben.

(red.)