«Mauro, gegen welchen Angreifer brauchen wir die Panzer?» | ArgoviaToday
Ausgemusterte Panzer

«Mauro, gegen welchen Angreifer brauchen wir die Panzer?»

Bettina Zanni, 24. Mai 2023, 20:06 Uhr
Der Bundesrat will Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst stellen. Das sorgte im «TalkTäglich» für eine hitzige Diskussion. Mauro Tuena sah die Sicherheit der Schweiz gefährdet. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf reagierte mit Kopfschütteln.
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Der Bundesrat macht Kampfpanzern in Richtung Deutschland den Weg frei. Am Mittwoch entschied er, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee auszumustern. Damit kommt der Bundesrat der deutschen Regierung entgegen, die bereits vor drei Monaten um die Panzer gebeten hatte.

Der Rückverkauf ermöglichte Deutschland und weiteren Verbündeten, ihre Panzerbestände aufzustocken. Lücken entstanden in den Ländern, nachdem diese die Ukraine mit Panzern unterstützt hatten. Der Entscheid sorgte am Mittwochabend im «TalkTäglich» zwischen SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und SVP-Nationalrat Mauro Tuena für eine hitzige Diskussion.

«Ein verheerendes Zeichen»

«Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt», lobte Seiler Graf den Entscheid. Sie habe gehofft, dass der Bundesrat den Panzer-Rückverkauf befürworte, so die Sicherheitspolitikerin. Tuena zeigte sich hingegen enttäuscht. Der Bundesrat sei eingeknickt, kritisierte er. «Das ist neutralitätspolitisch ein verheerendes Zeichen», empörte er sich.

Tuena sah zudem die Sicherheit der Schweiz in Gefahr, sollte sie die Panzer ausmustern. «Das schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz massiv.» Neue Panzer könne man nicht von heute auf morgen bestellen. Diese Behauptung sorgte bei seiner Amtskollegin für Fragezeichen.

«Mauro, wer greift uns denn an, sodass wir die Kampfpanzer behalten müssen?», fragte Seiler Graf kopfschüttelnd. Die Wahrscheinlichkeit eines territorialen Kriegs sei in der Schweiz ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass die Schweiz ihre Panzer in Stellung bringen müsste, nachdem ein Angreifer «den ganzen Nato-Ring durchdringt hat» hielt sie für unmöglich.

«Wenn man sich nicht auf Seite des Opfer schlägt, ist man auf Seite des Täters»

Tuena pochte hingegen auf die Neutralität. «Neutralität ist unangenehm und muss man aushalten», betonte er. Dank der Neutralität sei die Schweiz seit über 200 Jahren nicht in einen bewaffneten Konflikt involviert gewesen. Im Fall des Ukraine-Kriegs müsse die Schweiz sicherstellen, dass Waffen weder direkt noch indirekt in der Ukraine landeten. Seiler Graf sieht die Pflicht der Schweiz woanders. «Wenn man sich nicht auf die Seite des Opfers schlägt, ist man auf der Seite des Täters.»

Bis klar ist, ob die Schweiz die Kampfpanzer tatsächlich ausmustert, ist es noch ein langer Weg. In der kommenden Sommersession entscheidet der Nationalrat als Erstrat über das Geschäft.

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Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 24. Mai 2023 20:01
aktualisiert: 24. Mai 2023 20:06
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