Schweiz

Nach Bundesrats-Entscheid: Viel Ablehnung bei Gebührensenkung

Medien

«Rösti röstet den Journalismus»: Gebührensenkung stösst auf breite Ablehnung

19.06.2024, 17:07 Uhr
· Online seit 19.06.2024, 17:07 Uhr
Gegen die Senkung der Rundfunk-Gebühren wehren sich breite Kreise. Besonders die Senkung auf dem Verordnungsweg und die Missachtung der mehrheitlich negativen Vernehmlassungsantworten stösst ihnen sauer auf. SVP, FDP und Gewerbeverband hatten bereits im Vorfeld eine weitergehende Gebührensenkung gefordert.
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Sie begrüsse die klare Haltung des Bundesrats gegen die Initiative «200 Franken sind genug» (Halbierungsinitiative) von SVP, Jungfreisinn und Gewerbeverband, teilte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am Mittwoch mit. Von der Gebührensenkung nahm sie Kenntnis.

Die SRG sei wie wie im Rahmen der «No Billag»-Ablehnung erneut bereit aufzuzeigen, welchen Wert sie mit ihrem audiovisuellen Service public für die Gesellschaft erbringe.

Bereits in der Vernehmlassung hatte sie auf die Folgen hingewiesen: Mindereinnahmen von 240 Millionen Franken, Abbau von 900 Stellen, Abbau bei Sportberichterstattung von Grossanlässen, weniger Unterstützung für Schweizer Filme und Serien , weniger Übertragungen von Kulturveranstaltungen.

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Die Grünen zeigten sich besorgt denn auch über die Folgen der Gebührensenkung für die SRG. Das Entgegenkommen gegenüber der SVP und den Initianten der Halbierungsinitiative sei falsch. Mit dem Weg über die Verordnungsänderung heble Bundesrat Albert Rösti einmal mehr das Parlament aus - wie beim Wolfsabschuss.

Gegen demokratische Gepflogenheiten

Die Senkung stehe im Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession, zu den Antworten in der Vernehmlassung und den Beschlüssen der zuständigen Parlamentskommissionen, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Mit der Verordnungsänderung schaffe die Landesregierung noch vor der Beratung der Initiative Tatsachen. Nicht zuletzt widerspreche das den demokratischen Gepflogenheiten.

Schockiert zeigte sich das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Die Landesregierung setze die umstrittene Teilrevision trotz immenser Kritik durch, schrieb die Mediengewerkschaft. Ohne Rücksicht auf die Kommissionen, ohne Not, ohne Parlament und ohne Volksabstimmung entziehe der Bundesrat dem Service public Millionen. Ins gleiche Horn stiess die Gewerkschaft Syndicom.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) als Mitinitiant beharrte darauf, dass alle Gewerbebetriebe von den Abgaben befreit werden.

Regional-TV: «Nicht bei uns»

Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, sowie die Privatradios, die auch an den Gebühren beteiligt sind, hielten fest, die Senkung dürfe nicht auf ihrem Buckel ausgetragen werden. Die Sparmassnahmen müssten ausschliesslich bei der SRG stattfinden. Andererseits dürfe diese bei der Zusammenarbeit mit den Regionalsendern nicht sparen.

Der Kulturdachverband Suisseculture reagierte irritiert, dass der Bundesrat über die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hinweggeht und das Parlament nicht einbezieht. Für ein unabhängiges und vielfältiges Kulturschaffen in allen Sprachregionen brauche es eine starke SRG.

«Rösti röstet den Journalismus», betitelte die Operation Libero ihre Reaktion. Der Angriff auf die Medien und den medialen Service public gehöre zum kleinen ABC der Populisten. Die Hoffnung, der Halbierungsinitiative das Wasser abzugraben, täusche. Die SRG könne ihren Leistungsauftrag mit der Kürzung ab 2027 nicht mehr erfüllen.

Die Allianz Pro Medienvielfalt teilte mit, der Bundesrat destabilisiere das viersprachige Angebot. Die «auf Zerstörung angelegte Halbierungsinitiative» zeige jetzt schon Wirkung. In einer Zeit von Falschnachrichten und Desinformation sei eine Schwächung des medialen Service public kurzsichtig. Zudem übergehe die Landesregierung die Entscheide der zuständigen Kommissionen im Parlament.

Kommissionen gegen Gebührensenkung

Tatsächlich meldeten die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen von National- und Ständerat bereits Widerstand gegen die in ihren Augen verfrühte Gebührensenkung an. Zudem würde so der Handlungsspielraum des Parlaments bei der Beratung der Initiative eingeschränkt.

Lieber wäre es den beiden Kommissionen, der Bundesrat würde dem Parlament zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags vorlegen. Das würde National- und Ständerat eine Diskussion über den Service public erlauben, bevor sie die Gebührenfrage angehen.

(sda/red.)

veröffentlicht: 19. Juni 2024 17:07
aktualisiert: 19. Juni 2024 17:07
Quelle: ArgoviaToday

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