Politik

Nationalrat will eigenständige Sanktionen ermöglichen

· Online seit 09.06.2022, 11:58 Uhr

Geht es nach dem Willen des Nationalrats, soll der Bundesrat künftig eigenständige Sanktionen verhängen dürfen. Die grosse Kammer hat sich am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Embargogesetzes ausgesprochen.

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Mit 136 zu 53 Stimmen hat sich der Nationalrat am Donnerstag dafür ausgesprochen, eigenständige Sanktionen verhängen zu dürfen.

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Heute kann die Schweiz lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen. (Archivbild)

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Laut dem Wirtschaftsminister ist es nicht klar, was für Kriterien für die Verhängung von Strafmassnahmen verwendet werden sollen.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine prägte die Debatte um die Sanktionen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Schweiz lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Gestützt auf das Embargogesetz werden diese durchgesetzt.

Sanktionen auf Personen und Unternehmen ausweiten

Eigenständige Sanktionen könnten sich gemäss dem Beschluss des Nationalrats gegen Personen und Unternehmen richten. Die Verletzung von Menschenrechten oder andere schwere Verstösse gegen internationales Recht sollen Gründe für selbstbestimmte Sanktionen sein.

Der Entwurf des Bundesrats sah ursprünglich vor, übernommene Sanktionen auf weitere nicht erfasste Staaten ausweiten zu können, wenn das Interesse des Landes dies erfordere. Dieses Vorhaben fand im Nationalrat deutliche Unterstützung.

Parmelin übte Kritik aus

Ebenfalls unterstützt wurde die Ausweitung auf Personen und Unternehmen, was vom Ständerat im Juni 2021 beschlossen wurde. Dagegen wehrte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Nationalratsdebatte nicht, gegen die Ermöglichung eigenständiger Sanktionen jedoch schon.

Diese wäre eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Politik, sagte er. Es sei zudem unklar, welche Kriterien für die Verhängung von Strafmassnahmen angewandt werden sollten. Nicht zuletzt drohten lange Rechtsstreitigkeiten.

Wird der Ständerat zustimmen?

Der Ständerat hatte eigenständige Sanktionen bei der ersten Beratung des Geschäfts abgelehnt. In der Zwischenzeit haben sich durch den Ukraine-Krieg die Vorzechen allerdings grundsätzlich geändert. Die kleine Kammer muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.

(sda/hap)