Noch immer höhere Gebühren als Kosten bei Strassenverkehrsämtern

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) für das Jahr 2019 hervor. Auch in Appenzell Innerrhoden (177 Prozent) und in Genf (161 Prozent) waren die Gebühren der jeweiligen Strassenverkehrsämter demnach deutlich höher als deren Kosten.

In den Kantonen Uri, Jura, Nidwalden und Obwalden deckten die Gebühren hingegen nur einen Teil der Kosten. Der Rest wurde durch Steuereinnahmen ausgeglichen.

Im Durchschnitt lag der von der EFV erhobene Gebührenindex der schweizerischen Strassenverkehrsämter bei 123 Prozent. Die Grenze von 100 Prozent, bei welcher sich Gebühren und Kosten die Waage halten, könne aufgrund methodischer Schwierigkeiten zwar nicht absolut betrachtet werden, heisst es in einer Mitteilung. Die ermittelten Werte seien aber zumindest ein Hinweis auf ein Missverhältnis.

Auch für die die Justiz, die Wasserversorgung oder den Abfall werden Gebühren erhoben. Im Schweizer Durchschnitt wurden 2019 77 Prozent der Kosten in den Aufgabengebieten durch Gebühren finanziert. Selbst Solothurn, Freiburg und Luzern, die am oberen Rand der Skala liegen, decken nicht die gesamten Kosten mit Gebühren. Laut EFV ist der Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben.