Parlament hat entschieden: Keine Ombudsstelle für den Kanton Schwyz | ArgoviaToday
Kantonsparlament SZ

Parlament hat entschieden: Keine Ombudsstelle für den Kanton Schwyz

· Online seit 20.09.2023, 14:41 Uhr
Das Schwyzer Kantonsparlament ist gegen die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Mit 50 zu 44 Stimmen lehnte das Parlament am Mittwoch eine Motion ab, die die Einrichtung einer unabhängigen und neutralen Ombudsstelle gefordert hatte.
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An Ombudsstellen können sich Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen und Beschwerden bei Konflikten mit dem Staat wenden. Eine solche könne dazu beitragen, dass «niederschwellige Hilfe statt lange Gerichtsverfahren» ermöglicht würden, sagen mehrere Redner. Eine Ombudsstelle könne eine Eskalation verhindern, etwa im Fall von Menschen, die sich vom Staat ungerecht behandelt fühlten.

Die Fraktionen von Mitte, GLP und SP unterstützt den Vorstoss. Mehrere Kantone, darunter auch Zug, hätten schon lange eine Ombudsstelle und überdies positive Erfahrungen damit gemacht, heisst es im Kantonsrat.

Bürgernahe Politiker und Verwaltung

Die FDP und die SVP sprechen sich gegen die Schaffung einer Ombudsstelle aus - ebenso der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion. Der Kanton Schwyz sei «übersichtlich, die Politiker und die Verwaltung bürgernah», heisst es in der Debatte.

Dank des ausgeprägten Milizsystems seien die Wege zu den politischen Entscheidungsträgern kurz und unkompliziert. So könnten sich Bürger mit ihren Anliegen und Beschwerden zum Beispiel direkt an Gemeinderäte oder an die Kantonsparlamentsmitglieder wenden.

Nach Ansicht der FDP gibt es im Kanton Schwyz keine Klageflut. Die Verwaltung arbeite grundsätzlich gut. Ein weiteres Argument aus den Fraktionen von FDP und SVP lautet, dass die Schaffung einer Ombudsstelle nur mehr Bürokratie und mehr Kosten schaffen würde.

Einer der Motionäre aus der Mitte-Fraktion schätzt die Kosten auf rund 200’000 Franken. Für den Kanton sei das unter dem Strich deutlich günstiger als lange, aufwendige Gerichtsverfahren. Und ein anderer Motionär, der der SP angehört, erklärt: «Die Folgen einer Ombudsstelle sind nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern für die Verwaltungsentscheide.»

(sda)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 20. September 2023 14:41
aktualisiert: 20. September 2023 14:41
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