Pieth sieht Schweiz wegen versteckten Vermögen unter Druck

Die sogennannte Helsinki Commission wirft der Schweiz vor, eine «Gehilfin Putins» zu sein. Zudem sollen Putin und die ihm nahestehenden Oligarchen die Schweizer Justiz jahrelang korrumpiert. Nun fordert der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth den Bund auf, die Gesetzte nochmals zu überarbeiten und wies auch auf die Schlupflöcher im Geldwäschegesetz hin.

Das Problem sei, dass Oligarchen in der Schweiz Vermögen versteckt hätten. Die Verschleierung erfolge über Briefkastenfirmen im Offshore-Geschäft und Anwälte, die nicht auskunftspflichtig seien, sagte Pieth am Freitagmorgen in einem Interview mit Radio SRF.

Schweizer Politik reagiert bei dem Thema dünnhäutig

Die erneute Revision des Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetzes sei im März 2021 bereits diskutiert, dann aber verworfen worden. Das sei klar ein Fehler gewesen, wie sich nun herausstelle und müsse unbedingt nachgeholt werden.

Die Reaktion des Aussenministeriums von Bundespräsident Ignazio Cassis zeige, dass die Politik dünnhäutig sei. Cassis hatte die Kritik, die Schweizer Justiz sei durch die Russen korrumpiert und eine führende Gehilfin von Wladimir Putin, gegenüber US-Aussenminister Antony Blinken aufs schärfste zurückgewiesen.

Der Druck auf die Schweiz wird steigen

Es gehe um die Wahrheit, sagte Pieth. Und der Vorwurf der Korruption sei nicht so einfach von der Hand zu weisen. Es sei eben auch so, dass die Schweiz den russischen Interessen stets Obhut gegeben hat und auch frühere Sanktionen nicht mitgemacht wurden, so Pieth.

Die Bundesanwaltschaft dürfte ins Visier genommen werden, wenn es etwa um Rechtshilfeverfahren zwischen der Schweiz und den USA gehe. Der Druck auf die Schweiz werde steigen. Der Basler Jurist Pieth ist unabhängiger Experte der Helsinki-Kommission. Die Kommission ist seit 45 Jahren tätig. Sie hat 54 Nationen als Mitglied und setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit ein. In den USA ist sie jedoch wenig bekannt.

(sda/sib)