Politiker verzichten für die grosse Bühne gerne auf Ferien

Manche Politikerin, mancher Politiker hatte eigentlich schon Ferien gebucht. Doch daraus wird nichts. Die in Bundesbern traditionellerweise freie Osterwoche wird zur Arbeitswoche. Das CS-Debakel veranlasste das Parlament, kurzerhand eine ausserordentliche Session einzuberufen. National- und Ständeräte kommen am Dienstag und Mittwoch zusammen, der Donnerstagmorgen ist als Reserve vorgesehen, sollten sich die beiden Kammern nicht vorher einig werden.

Bund garantiert Abermilliarden

Im Zentrum der Debatte stehen die Milliardenkredite. Der Bund geht mit exorbitanten Beträgen ins Risiko, um die CS-Übernahme durch die UBS zu stützen. Konkret: Sollte die marode Credit Suisse nochmals Geld brauchen oder die neue UBS belasten, eilt der Bund mit 109 Milliarden Franken zu Hilfe. Das hat der Bundesrat bereits notrechtlich beschlossen, abgesegnet von der parlamentarischen Finanzdelegation.

Parlament hat nichts zu sagen

Ein Nein des Parlamentes zu den Krediten hätte also keine Konsequenzen. Es wäre lediglich Ausdruck von Unzufriedenheit. Unzufriedenheit mit den Banken, dem Bundesrat, dem politischen Gegner. Die Parteien zwischen den Polen werden zustimmen. Die SVP hat sich noch nicht entschieden. Bereits Ablehnung angedroht hat die SP; dies geschehe dann, wenn das Parlament ihre Forderungen nicht erfüllt.

SP will Boniverbot durchboxen

Die Sozialdemokraten wollen eine striktere Regulierung und ein Boniverbot für systemrelevante Banken. Da es sich um ältere Vorstösse handelt, haben sie es nicht auf die Traktandenliste der ausserordentlichen Session geschafft. Die SP will sie mittels Ordnungsantrag, über den das Parlament zur Sessionsbeginn abstimmt, doch noch aufnehmen. Diejenigen der SP wären einzigen Vorstösse, welche tatsächlich gesetzgeberische Wirkung hätten.

Berichte statt neue Gesetze

Ansonsten sind nur sogenannte Postulate traktandiert. Was bedeutet, dass das Parlament den Bundesrat zu Auslegeordnungen und Berichten beauftragt. Es geht um mögliche Klagen gegen die verantwortlichen CS-Chefs, Regulierung, Aufsicht, Finanzplatz, Notrecht etc. – um all die bekannten Themenkomplexe. Die Postulate könnten den Weg ebnen für spätere Gesetzesanpassungen.

Fazit: In der ausserordentlichen Session wird voraussichtlich nichts Handfestes beschlossen, aber viel debattiert und polemisiert. Für die Parteien eine willkommene Bühne – ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Dafür verzichten die Volksvertreter auch gerne auf ihre Ferien.