Rechtsextreme Symbole sollen nun doch verboten werden
Rassistische und diskriminierende Symbole zu verbieten, steht schon lange im Raum. Doch bisher verliefen jegliche Diskussionen im Sand. Wohl auch, weil die Wirksamkeit eines Verbots stets umstritten ist. Erst am Freitag warnte ein Experte, dass ein Verbot ein falsches Gefühl an Sicherheit vermitteln könnte.
Allerdings ist die Rechtskommission des Nationalrates aufgrund zweier Vorstösse zu dem Schluss gekommen, dass Handlungsbedarf besteht. Sie «hält es für notwendig, stärker gegen die Verwendung und Verbreitung von Nazi-Symbolen vorzugehen», heisst es in der Medienmitteilung.
Nationalrat stellt sich gegen den Bundesrat
Demnach schlägt die Kommission ein Spezialgesetz vor, damit künftig Verstösse gegen das Verbot geahndet werden können. Mit 12 zu 11 Stimmen sprach sie sich für eine entsprechende Initiative aus. Damit stellen sie sich gegen die Haltung des Bundesrats. Dieser hatte sich noch im letzten Jahr gegen ein Verbot von Rechtsextremen Symbolen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Prävention sei besser als Gegenmittel geeignet als Strafe, lautete die Devise.
Bisher waren solche Symbole nur verboten, um Werbung für eine menschenverachtende Ideologie zu machen. Demnach konnte ein Hitlergruss auch straffrei bleiben. 2010 hatte das Bundesgericht gegen eine Strafe, als auf einer Veranstaltung der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Rütli mehrfach der Hitlergruss gezeigt wurde. Als Argument für die Straffreiheit hiess es damals, dass es sich nicht um Propaganda gegenüber Drittpersonen handelte, wie «blick.ch» berichtet.
Spezialgesetz mit Nachteil
Solche Grauzonen soll es daher in Zukunft nicht mehr geben. Anstoss für den Vorschlag haben zwei Vorstösse gegeben: einer von SP-Nationalrat Angelo Barrile (46) und einer von SP-Nationalrätin Gabriela Suter (50). Beide fordern ein allgemeines Verbot von rassendiskriminierenden Symbolen.
Ein Spezialgesetz hätte aber auch Nachteile. Es würde nämlich eine abschliessende Liste mit den verbotenen Symbolen beinhalten, unter anderem bestimmte rechtsextreme Symbole. Eine Liste mit verbotenen Nazi-Symbolen führe allerdings unter anderem zum Problem, dass auf andere Symbole der Ideologie ausgewichen werden kann. SP-Nationalrätin Gabriela Suter fordert deshalb, dass das Strafgesetz, welches jetzt schon greift, wenn Propagandazwecke verfolgt werden, auf alle Fälle ausgeweitet werden muss. Sie werde den Vorschlag der Kommission dennoch stützen, sagt Suter: «Lieber ein erster Schritt als gar keine Bewegung», wie es weiter heisst.
Welche Lösung zum Zuge kommen wird, ist noch nicht in Stein gemeisselt. Der Entscheid der Nationalratskommission fiel sehr knapp aus.
(red.)