Schweiz braucht Italien für ein Gas-Abkommen mit Deutschland

Aus Sicht Deutschlands biete sich an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschliessen, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti. Die Energielieferungen beider Länder kämen durch die Schweiz nach Deutschland, begründete er.

Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen. Er betonte weiter, dass der Schweiz die Gleichbehandlung aller Kundinnen ein Anliegen sei. In einem Krisenfall solle eine Diskriminierung verhindert werden können. «Die Gespräche müssen da immer weitergeführt werden», sagte Rösti. Habeck versicherte, dass sich Deutschland immer solidarisch verhalten werde.

«Haben weitaus stabilere Situation als im Sommer befürchtet»

Laut Rösti hat die Entwicklung keinen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit der EU bezüglich einem Rahmenabkommen. Die Energiesituation habe sich seit vergangenem Sommer verändert, so Rösti. Der Druck sei nicht mehr gleich gross. Die Energieversorgung beider Länder sei stabil unter anderem weil verschiedene Massnahmen getroffen worden seien. Auch Habeck bestätigte: «Wir haben heute eine weitaus stabilere Situation als wir im Sommer befürchtet haben.»

Vergangenes Jahr hatten die Vertreter der beiden Länder an einem ähnlichen Treffen am WEF im Mai angekündigt, ein Solidaritätsabkommen zu Gas auszuhandeln zu wollen. Seither konnten die Verhandlungen aber nicht abgeschlossen werden.

Bern bleibt bei Munition stur

Thema des Treffens war zudem erneut die Lieferung von Schweizer Munition an die Ukraine. So hatte Deutschland schon im Frühsommer in Bern angefragt, ob es diese für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern dürfe. Bern lehnte das mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot ab.

Es habe diesbezüglich keine Veränderungen gegeben, sagte Parmelin am Montag. Man habe die Position der Schweiz dargelegt. Habeck betonte seinerseits, dass es gerecht und hilfreich wäre, wenn die Schweiz die Lieferung gewähren würde. Deutschland will die Munition nun aber sowieso selber herstellen.