Schweiz für zwei Jahre Mitglied im Uno-Sicherheitsrat
Im Uno-Sicherheitsrat nimmt die Schweiz von Januar 2023 bis Dezember 2024 Einsitz. Die Uno-Vollversammlung hatte sich am 9. Juni vergangenen Jahres in New York mit 187 Stimmen für die Aufnahme des Landes in das wichtigste Entscheidungsgremium der Uno ausgesprochen. 192 von 193 Ländern gaben in der anonymen Abstimmung ihre Stimmen ab. Zwei Staaten haben sich der Stimmen enthalten.
Der Bundesrat will im Uno-Sicherheitsrat vier Prioritäten setzen. So soll der nachhaltige Frieden gefördert, die Zivilbevölkerung geschützt, die Klimasicherheit angegangen und die Effizienz gestärkt werden. Die Ziele hatte die Landesregierung Ende Mai bekanntgegeben. Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments konnten zu den thematischen Schwerpunkten Stellung nehmen.
Von der Schweiz werde erwartet, dass sie Brücken baue und unparteiisch sei, sagte Baeriswyl am 20. Dezember in einem Hintergrundgespräch mit Medienvertretern in Bern. Eine besondere Gelegenheit dafür könnte die einmonatige Ratspräsidentschaft im Mai dieses Jahres sein – und voraussichtlich im Oktober 2024. Dann leitet die Schweiz die Sitzungen und kann auch Debatten einberufen.
Wegen Ukraine-Krieg tief gespalten
Die Arbeit wird für die Schweizer Delegation jedoch nicht einfach: Der Sicherheitsrat, in dem China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA ein Vetorecht haben, ist nach dem russischen Überfall auf die Ukraine tief gespalten.
Bereits seit Anfang Oktober hatte die Schweiz täglich an allen Sitzungen in den Gremien des Uno-Sicherheitsrats, der als mächtigstes internationales Gremium gilt, teilgenommen, vorerst als Beobachterin. Die neuen Mitgliedsländer wurden zu manchen Gesprächen beigezogen und wuchsen so in die Aufgaben des Rates hinein, wie Baeriswyl am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York sagte.
Für die Kandidatur und Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat sind für 2020 bis 2025 nach Schätzung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rund 24,5 Millionen Franken für Personal- und Sachaufwand vorgesehen. Der grösste Teil wird durch das EDA intern kompensiert. Die tatsächlichen zusätzlichen Kosten belaufen sich auf rund 5,3 Millionen Franken.