Schweiz verhindert deutsche Waffenlieferung in die Ukraine
Die Schweiz wird in den heftigen Streit hinein gerissen, der in Deutschland über die Waffenlieferungen an die Ukraine tobt. Die Deutschen streiten derzeit über die Frage, warum Bundeskanzler Olaf Scholz keine Panzer und Artillerie in die kriegsgebeutelten Regionen schickt. Da Deutschland jedoch die Munition für den Schützenpanzer vom Typ «Marder» fehlt, kommt nun die Schweiz ins Spiel. Die Deutschen wollten die aus der Schweiz bezogene Munition ins Kriegsgebiet schicken.
Beim Bund hat sich Deutschland erkundigt, ob dieses Vorhaben möglich sei. Das bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Beim Seco sind zwei Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von zuvor aus der Schweiz erhaltener Munition an die Ukraine eingegangen.»
Verweis auf die Schweizer Neutralität
Das Seco hat die Weitergabe jedoch verboten. «Beide Anfragen wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet», teilt das Seco mit. Weiter heisst es, dass andere Staaten nicht einfach so aus der Schweiz bezogenes Kriegsmaterial exportieren könne, da der Bund eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerlandes verlange. Das sei auch der Grund, warum die Deutschen bei Seco nachfragen mussten.
Die Zurückhaltung sorgt in Deutschland für Irritation. Bereits wird der Vorwurf laut, die Schweiz sei mitverantwortlich, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer in die Ukraine geliefert werden könnten. Unter anderem fehle es eben dafür an der nötigen Munition. Dennoch sei bereits Kriegsmaterial aus der Schweiz in der Ukraine gelandet. So schickte Grossbritannien – laut Medienberichten – Panzerabwehrwaffen mit Schweizer Gefechtsköpfen in die Ukraine.
(sib)