Schweiz verliert in der Rangliste der Pressefreiheit 4 Plätze
Die schlechtere Platzierung sollte nicht überinterpretiert werden, schreibt RSF in einer Mitteilung vom Dienstag. Der von RSF verwendete Wirtschaftsindikator, der insbesondere die Medienvielfalt misst, habe das Ergebnis stark beeinflusst. Der Rückgang ist hauptsächlich auf eine methodische Änderung zurückzuführen.
Einen Einfluss auf das Ranking habe das gesetzliche Umfeld in der Schweiz gehabt, das Lücken gezeigt habe. Und am Rande der Corona-Pandemie sei hierzulande ein beispielloses Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber den Medien entstanden, das bis dahin weitgehend unbekannt gewesen sei.
Nur noch «eher gut»
Impressum, der Verband der Schweizer Journalistinnen und Journalisten, bedauerte in einer Mitteilung den Abstieg im Ranking. Der Verband wolle sich dafür einsetzen, den Abwärtstrend zu stoppen, hiess es.
Mit dem 14. Platz gehört die Schweiz laut RSF nun zu den Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als «eher gut» eingestuft wird, nachdem sie seit 2016 in den Top Ten der Rangliste gewesen war. Dennoch bleibe die Schweiz für Medienschaffende ein sicheres Land, in dem das politische Umfeld weiterhin günstig sei. Medienschaffende könnten frei von Regierungs- und Parteidruck arbeiten.
Dauerhafte Lösungen gefragt
Nach dem Volks-Nein vom 13. Februar gegen das Medienpaket fordert RSF Schweiz insbesondere die kantonalen Behörden auf, das Dossier wieder aufzunehmen und dauerhafte Lösungen für die Medienlandschaft zu fördern, um die Qualität der Informationen für Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Die Probleme des Bankgeheimnisses
Auch die Zunahme von zivilrechtlichen «vorsorglichen Massnahmen», die gegen Medien beantragt und häufig auch erreicht wurden, hat laut RSF gezeigt, dass auch die Schweiz nicht vor sogenannten «Knebelverfahren» gefeit ist, mit denen legitime Publikationen von allgemeinem Interesse verhindert werden sollen.
Dass der Ständerat im vergangenen Jahr und die Nationalratskommission Anfang dieses Jahres einer Verschärfung dieser Massnahmen gegen die Medien zustimmten, habe ein falsches Signal gegeben. Zudem habe die Affäre um die «Suisse Secrets» die Bedrohung der Informationsfreiheit durch die Strafbestimmungen zum Bankgeheimnis aufgezeigt.
Skandinavien machts vor
An der Spitze der RSF-Rangliste der Pressefreiheit stehen die nordeuropäischen Staaten Norwegen, Dänemark und Schweden. Die Plätze vier bis zehn erreichten Estland, Finnland, Irland, Portugal, Costa Rica, Litauen und Liechtenstein. Deutschland belegt Rang 16, Frankreich Rang 26, Österreich Rang 31 und Italien Rang 58.
(jaw/sda)