So reagieren Kantone und Verbände auf den Gassparplan

Bis Donnerstag konnten Kantone, Verbände und politische Akteure Stellung nehmen zu den Energiesparmassnahmen. Die Massnahmen sollen die Gasknappheit im Winter entschärfen. Knapp wird das Gas, weil in der Schweiz kein Erdgas produziert wird und Russland als grosser Lieferant weniger Gas exportiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats kommen grundsätzlich gut an.

So besteht Konsens, dass im Ernstfall auf einen gewissen Komfort verzichtet werden muss. Zum Beispiel mit Gas nur noch auf 19 Grad heizen oder den Boiler für warmes Wasser weniger hoch erhitzen. Bei der Umsetzung gibt es allerdings kritische Stimmen.

Wer führt die Kontrolle durch?

Wer sich nicht an die Vorgaben hält – wenn es diese dann gibt – müsste kontrolliert werden. Die Kantone schreiben in einer Mitteilung, es sei unklar, wer diese Kontrollen in welchen Fällen machen würde. Die Polizei könne zum Beispiel nicht Haus nach Haus abklappern, um zu überprüfen, ob die Sauna abgestellt ist. Da habe man zu wenige Ressourcen.

Auch fordern die Kantone, dass es in der Schweiz überall die gleiche Strafe geben soll, wenn man sich nicht daran hält. Ein Flickenteppich wie bei den Corona-Massnahmen sei nicht sinnvoll.

Gas-Kontingente sind unerwünscht

Der Bundesrat sieht härtere Massnahmen vor, sollten die «Komfort-Einschränkungen» nicht reichen. Das wären dann Gas-Kontingente. Firmen dürften nur noch eine bestimmte Menge Gas verbrauchen. Das müsse man um jeden Preis verhindern, heisst es von vielen Seiten.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sagt beispielsweise, dass viele Firmen schliessen müssten, sollten die Kontingente eingeführt werden. Wann der Bundesrat definitiv über die Massnahmen entscheidet, ist unklar.

(hap)