In einem neuen Papier schreibt die SP, die UBS werde durch ihre schiere Grösse zur «enormen Bedrohung für unser Land». Die Partei folgert daraus: Die Bank müsse kleiner werden – alles andere sei volkswirtschaftlich und politisch nicht verantwortbar. «Es braucht eine unmittelbar wirksame Diätkur für die Monsterbank», heisst im SP-Dokument.
Bei der rechtlichen Gestaltung der Banken-Rettung im Parlament wolle die SP deshalb Anträge einbringen. Diese hätten zum Ziel, die UBS zu verkleinern, schreiben die Zeitungen von CH Media. «Freiwillig wird die UBS ihre Grösse nicht auf ein schweizkompatibles Niveau reduzieren», wird SP-Nationalrätin Samira Marti zitiert.
Vorschlag 1: Obergrenze für Bilanzsumme
Mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Franken – dem Doppelten des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) – sei die neue Bank definitiv zu gross, zumal sie eine implizite Staatsgarantie geniesse.
Der SP schlägt deshalb eine Obergrenze vor: Im Gesetz soll verankert werden, dass die Bilanzsumme einer Bank nicht grösser sein darf als 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die UBS müsste in diesem Fall ihre Bilanzsumme auf ein Viertel einstampfen. «Das wäre eine drastische Reduktion» räumt Marti ein, «aber aus Sicht der Steuerzahler ist das notwendig.»
Vorschlag 2: Höhere Eigenkapitalanforderungen
Als Alternative zu einer Obergrenze bringt die SP eine «anreizbasierte Lösung» ins Spiel. Diese kommt ohne Verbot aus, macht Grösse aber unattraktiv. Konkret sollen die Eigenkapitalanforderungen ab einer Bilanzsumme von 50 Prozent des BIP ansteigen.
Für denjenigen Teil der Bilanzsumme, der über dem Schwellwert liegt, soll eine Quote von 30 Prozent gelten, die danach progressiv ansteigt. Zum Vergleich: Das Parlament diskutiert aktuell über eine Erhöhung der Quote auf 15 Prozent.
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Mit dem zweiten Vorschlag dürfte die UBS theoretisch so gross sein, wie sie will. Die Bank müsste dafür aber über sehr viel Eigenkapital verfügen. Samira Marti streitet nicht ab, dass die Eigenkapitalquote sehr hoch wäre und auch hohe Kosten für die Bank nach sich ziehen würde.
UBS soll zum Abspalten motiviert werden
Dadurch könnte eine Abspaltung der Schweiz-Einheit der Credit Suisse wieder ins Spiel kommen. Diese hatte etwa FDP-Präsident Thierry Burkart früh gefordert. Auch Marti würde dies begrüssen. Aus Sicht der SP ist es aber der elegantere Weg, allgemein eine Verkleinerung zu fordern: «Die UBS soll selber entscheiden, was sie abspalten will.»
An einer Reduktion der Grösse führt aus Sicht der SP kein Weg vorbei - auch nicht strengere Vorgaben etwa bezüglich Eigenkapital und Liquidität. «Hier müssen wir nachbessern, damit Banken weniger anfällig sind in Krisen», so Marti weiter.
In eine ähnliche Richtung wie das SP-Papier geht die SVP. Sie fordert in einem Vorstoss, der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass keine Schweizer Bank zu gross sei, um unterzugehen. Der Ständerat berät voraussichtlich in der dritten Sessionswoche darüber. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab.
(osc)
