Solothurner Regierungsrat bremst Wunschkonzert beim A1-Ausbau
Die Kosten für die zusätzliche Lärmschutzwand betragen 9,4 Millionen Franken, wie aus der am Donnerstag von Baudirektorin Sandra Kolly (Die Mitte) an einer Medienkonferenz in Solothurn vorgestellten Botschaft hervorgeht. Der Regierungsrat will auf weitere Projektergänzungen verzichten.
Es geht unter anderem um eine A1-Untertunnelung bei Kestenholz/Niederbuchsiten auf einer Länge von 500 Metern. Die Kosten für dieses Projekt werden auf 150 Millionen Franken geschätzt. Diese und zahlreiche andere Änderungen des Ausbauprojekts des Bundes waren an einem «Runden Tisch» mit Vertretern der betroffenen Einwohnergemeinden, der Landwirtschaft sowie Umweltverbänden vorgeschlagen worden.
Der Regierungsrat steht nun auf die Bremse. Die Untertunnelung und die 500 Meter lange Einhausung (Überdeckung) in Oensingen stünden «nach wie vor in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten», heisst es in der Botschaft. Auch würde die Umsetzung der Vorschläge den Ausbau der A1 um fünf bis sechs Jahre verzögern.
Grosse Kosten, kleine Wirkung
In Bezug auf den Lärmschutz und auf die Schonung von Fruchtfolgeflächen fallen die Resultate der Abklärungen gemäss Regierungsrat «weitgehend ernüchternd» aus. Der Tunnellösung Niederbuchsiten könne aus ökologischer Warte und auch aus Sicht des Landschaftsschutzes ein gewisser Nutzen zugeordnet werden. Dieser stehe jedoch in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten, hält der Regierungsrat fest.
Von der nun zur Realisierung vorgeschlagenen Lärmschutzwand in Oensingen werde eine weitaus höhere Wirkung auf die Wohngebiete als bei einer Einhausung erwartet.
Die Kosten aller geprüften Ergänzungsvorschläge betragen laut Regierungsrat 309,7 Millionen Franken. Der Kanton müsste an diese Gesamtkosten 40 Prozent oder 124 Millionen Franken beisteuern. Die Kosten der Projektänderungen waren im Auftrag des Kantonsparlaments berechnet worden.
«Mini-Ergänzung» kritisiert
Der «Runde Tisch» empfahl dem Regierungsrat, sich hinter das «Qualitätspaket ohne Luxus» zu stellen und die damit verbundenen Kosten in Kauf zu nehmen. In einer Stellungnahme vom Donnerstag warf der «Runde Tisch» dem Regierungsrat «fehlendes Fingerspitzengefühl» und «polemische Stimmungsmache» vor. Man sei «irritiert und verärgert», heisst es in der von alt Nationalrat Philipp Hadorn (SP) verschickten Stellungnahme.
Die Debatten im Kantonsrat könnten sicherstellen, dass nicht lediglich die vorgeschlagene «Mini-Ergänzung» realisiert werde, sondern ein für Jahrzehnte landschafts-, mensch- und umweltprägende Projekt noch rechtzeitig korrigiert werden könne. Das Projekt müsse mit Massnahmen zur Lärmentlastung, Sicherung von Wiesland und Biodiversitätsflächen und Schutz von Tieren ausgestaltet werden.
Projekt erfüllt die Anforderungen
Das Bundesamt für Strassen (Astra) stellt sich auf den Standpunkt, dass das vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte Ausführungsprojekt die geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt.
Der Regierungsrat fordert vom Bund, dass ein lärmmindernder Belag der neusten Generation eingebaut wird. Das Astra lehnt im übrigen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h während den Nachtstunden ab. Bei der A1 handle es sich um eine Hochleistungsstrasse.
Die Autobahn A1 wird auf einer Länge von knapp 22 Kilometern von Luterbach bis Härkingen in den Kantonen Solothurn und Bern auf sechs Spuren ausgebaut werden. Die Kosten werden auf 886 Millionen Franken geschätzt.