SP Zürich: Regierungsrat Mario Fehr tritt aus

Nach zehn Jahren als SP-Regierungsrat bricht Mario Fehr mit seiner Partei. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei scheint ihm nicht mehr möglich, wie er am Freitag an einer kurzfristig angesetzten Medienkonferenz in Zürich sagte.

Als Regierungsrat sei man auf die Unterstützung von Partnerinnen und Partnern angewiesen, sagte Fehr.

«Die seit längerem spürbaren Spannungen mit der zunehmend ideologischen und nach links abdriftenden Führung der SP der Stadt und des Kantons Zürich haben für mich diese Zusammenarbeit immer mühevoller gemacht, ja zunehmend verunmöglicht», sagte Fehr weiter.

Fehr beklagt wachsende Intoleranz in der SP

Die wachsende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen innerhalb der Partei habe sich auch in der Form von Beschimpfungen, Beschwerden und Strafanzeigen geäussert.

Um seine Regierungsfähigkeit und seine Glaubwürdigkeit zu erhalten, trete er deshalb nach 39 Jahren aus der SP aus. Er habe keine Pläne, einer anderen politischen Gruppierung beizutreten.

Sein Amt als Regierungsrat will Fehr weiterhin ausüben. Ob er bei den nächsten Regierungsratswahlen im Kanton Zürich im Jahr 2023 antritt, will er frühstens in einem Jahr entscheiden.

Streit mit dem linken Flügel der SP

In seiner Partei war Fehr aufgrund seiner politischen Positionen und seiner Amtsführung, namentlich im Asyl- und Ausländerbereich, als Regierungsrat umstritten. Seine Gegner warfen ihm vor, mit zu bürgerlichen Positionen die Werte der SP nicht angemessen zu vertreten.

Für die Regierungsratswahlen 2019 wurde er nur mit einer relativ knappen Mehrheit erneut nominiert. Grüne und AL unterstützten seine Kandidatur im Wahlkampf nicht. Fehr schaffte die Wiederwahl mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden.