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Covid-Gesetz und Co.

Über diese Vorlagen stimmen wir heute ab

28. November 2021, 08:27 Uhr
Drei Vorlagen kommen an diesem Abstimmungssonntag an die Urne. Neben der Änderung des Covid-19-Gesetzes stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Pflegeinitiative und die Justiz-Initiative ab.
Das Schweizer Stimmvolk stimmt am Sonntag über drei Vorlagen ab.
© Keystone (Montage ArgoviaToday)

Änderung des Covid-19-Gesetzes

Das Covid-19-Gesetz legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Corona-Pandemie bekämpfen und wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Das Gesetz wurde seit der Verabschiedung im September 2020 mehrmals angepasst, um auf die Entwicklung der Krise reagieren zu können.

So hat das Parlament das Gesetz im März mit weiteren Änderungen ausgeweitet. Damit soll Betroffenen geholfen werden können, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten, wie zum Beispiel Selbständige, KITAs und andere. Ausserdem wurde das Contact-Tracing weiter entwickelt. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und Grossveranstaltungen zu ermöglichen.

Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz nach einem Referendum im Sommer mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nun kommen die im März beschlossenen Änderungen nach einem erneuten Referendum an die Urne.

Pflegeinitiative

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. So soll es etwa genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und diese sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden.

Justiz-Initiative

Heute wählt das Parlament alle sechs Jahre Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben und müssten sich keiner Wiederwahl stellen.

Das wird in deiner Gemeinde entschieden

In vielen Gemeinden stehen die zweiten Wahlgänge der Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats an. Zudem wird in vielen Städten der Einwohnerrat neu bestimmt. Hier findest du unsere Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

So berichten wir am Abstimmungssonntag

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(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 23. November 2021 05:48
aktualisiert: 28. November 2021 08:27