Ueli Maurer wollte Lex Koller für Investoren aus Katar umgehen
Wie bestellt und nicht abgeholt stehen die Luxuswohnungen des Bürgenstock-Resorts da. Der Staatsfonds von Katar führte für eine halbe Milliarde Franken eine Totalsanierung des Resorts im Kanton Nidwalden durch. Doch auch fünf Jahre nachdem das Resort seine Tore wieder geöffnet hat, ist keine einzige der Residenzen verkauft worden, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt.
Im Weg steht dem Resort die Lex Koller. Das Gesetz beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und erschwert auch den Verkauf von Wohneigentum, handelt es sich um ausländische Besitzerinnen und Besitzer. Im Fall des Bürgenstocks betrifft dies die Katara-Hospitality-Fonds.
Maurer sah staatspolitische Gründe als gegeben
Laut Recherchen der Zeitung setzte sich kein Geringerer als der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer ein, um den Investoren aus Katar aus der Patsche zu helfen.
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Der ehemalige Finanzminister lancierte die Idee in der Absicht, die Beziehungen zum Emirat Katar zu verbessern. Maurer habe im Frühling 2022 die Lage so eingeschätzt, dass eine Ausnahmebewilligung im Gesamtbundesrat durchaus Chancen habe. Er war laut der Zeitung der Überzeugung, dass die staatspolitischen Gründe, die dafür notwendig sind, gegeben sind. Maurer wollte keine Stellung zu Fragen bezüglich der Angelegenheit nehmen.
Bürgenstock sei ein Leuchtturmprojekt
«Das Bundesamt für Justiz (BJ) bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Bürgenstock-Resort ein Ersuchen für eine Ausnahmebewilligung an den Bundesrat eingegangen ist», zitiert die Zeitung die Informationschefin Ingrid Ryser. Das Gesuch an den Gesamtbundesrat sei im vergangenen Herbst eingereicht worden.
Die Nidwaldner Regierung befürwortet das Gesuch. Der Bürgenstock sei ein Leuchtturmprojekt für Nidwalden, das für den ganzen Kanton wichtig sei, sagt Justizdirektorin Karin Kayser-Frutschi.
Der Bundesrat hat bis heute keinen Entscheid darüber gefällt. Deshalb haben die Gesuchsteller das Gesuch vorläufig sistiert. Die Bürgenstock Hotels AG und die Katara Hospitality wollten sich zur Angelegenheit nicht äussern.
(bza)