Unterstützung oder Diskriminierung? – Darum gehts beim Covid-19-Gesetz

Die Ausgangslage

Als die Corona-Pandemie die Schweiz erreichte, musste der Bundesrat schnell handeln. Dies tat er gestützt auf das Notrecht, welches zeitlich befristet ist. Der Bundesrat beschloss finanzielle Unterstützung für Menschen und Unternehmen, die von Massnahmen – wie die Schliessung der Restaurants, Verbote von Veranstaltungen etc. – betroffen waren. Diese per Notrecht beschlossenen Finanzhilfen wurden ins Covid-19-Gesetz überführt, um diese weiterführen zu können. Im September 2020 hatten das Parlament und der Bundesrat das Covid-19-Gesetz erarbeitet und als dringlich erklärt. Damit trat das Gesetz sofort in Kraft.

Das Gesetz ist bis Ende 2021 befristet, wobei einige Bestimmungen bis Ende 2022 gelten. Gegen das Covid-19-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab. Wird das Gesetz abgelehnt, läuft es bereits Ende September 2021 aus.

Die Argumente der Befürworter

Im Covid-19-Gesetz sind die Grundlagen für die finanziellen Hilfen festgelegt, beispielsweise die Entschädigung für die ausgeweitete Kurzarbeit oder bei Erwerbsausfall. Dies ist für die Wirtschaft überlebenswichtig, sagt Beat Flach, Aargauer Nationalrat der Grünliberalen: «Wir mussten mit dem Notrecht dafür sorgen, dass die Wirtschaft am Leben erhalten wird und nicht in Konkurse verfällt. Die Krise ist noch nicht vorbei, deshalb braucht es das Covid-Gesetz für die nächsten Monate.»

Das Gesetz besagt unter anderem, dass sich der Bund an den kantonalen Härtefallhilfen beteiligt und Kultur, Sport und Medien finanziell unterstützt. Ausserdem muss der Bundesrat laut Gesetz sicherstellen, dass die medizinische Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Würde das Gesetz abgelehnt, würde das Covid-19-Gesetz ein Jahr nach Einführung ausser Kraft treten. Damit wäre die gesetzliche Grundlage für die Unterstützungsleistungen nicht mehr gegeben, so die Befürworter weiter. Der Bundesrat sowie das Parlament müssten eine neue Gesetzesgrundlage schaffen.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner bemängeln, dass das Gesetz sehr rasch ausgearbeitet wurde und am Volk vorbei in Kraft gesetzt wurde. SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist das Covid-Gesetz ein Dorn im Auge: «Die Verknüpfung von Hilfsmassnahmen und Gesetzesänderungen ist absolut unzulässig. Wir sollten endlich zur Normalität zurückkehren. Wir brauchen keine weiteren Hilfsmassnahmen.» Glarner kritisiert, dass das Abstimmungsbüchlein mit der Vorlage zum Covid-19-Gesetz bereits zweimal angepasst wurde. Durch die Anpassungen werde man als ungeimpfte Person klar diskriminiert, so Glarner. Er bezieht sich dabei auf einen Paragrafen, der die Quarantänebestimmung für geimpfte und ungeimpfte Personen regelt. Für ihn bedeute die Annahme der Gesetzesvorlage gar eine Spaltung der Gesellschaft. Für wie absurd er das Covid-Gesetz hält, wurde vergangene Woche im «TalkTäglich» auf «Tele M1» deutlich.

Bei der hitzigen Abstimmungsdebatte platzte Andreas Glarner der Kragen:

(red.)