Verbot rechtsextremer Symbole: «Folge wäre ein endloses Katz-und-Maus-Spiel»
«Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Verbot Rechtsextremismus eindämmen könnte», so Althof in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Das zeigten Erfahrungen in Deutschland oder Österreich. «Tatsächlich könnte uns ein Verbot ein Gefühl der falschen Sicherheit vermitteln, da man die bekannten extremistischen Symbole nicht mehr oder viel weniger oft sehen würde.»
«Bei einem Verbot würden Rechtsextreme auf andere Symbole ausweichen wie etwa die Zahl 88, ein Synonym für den Hitlergruss, da ‹Heil Hitler› zweimal mit dem achten Buchstaben des Alphabets beginnt», ist Althof überzeugt.
Dies führte zu einem kontinuierlichen Anpassungsbedarf der Rechtsnorm. «Die Folge wäre eine Art endloses Katz-und-Maus-Spiel, das niemand gewinnen kann.» Zudem würde es schwieriger, Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld ausfindig zu machen, was auch seine Arbeit erschweren würde.
Es gelte aber, die berechtigten Ängste etwa der jüdischen Gesellschaft ernst zu nehmen. «Ein Verbot macht am meisten Sinn, wenn wir dieses eng formulieren und auf nationalsozialistische Symbole beschränken, verbunden mit klar und hart definierten Strafen», so Althof. «Dann ist es ein gutes Statement: Nämlich, dass wir hier in der Schweiz niemanden dulden, der sich offen zum Gedankengut des Nationalsozialismus bekennt.»
(sda/log)