Abstimmung im Sommer?

Zürcher Regierungspräsidentin bringt Impfpflicht aufs Tapet

24. Dezember 2021, 15:41 Uhr
Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr hat in einem Interview eine allgemeine Impfpflicht auf das Tapet gebracht. Der Bund solle mit der Arbeit für eine gesetzliche Grundlage beginnen, sagte die 58-jährige SP-Politikerin dem «Tages-Anzeiger» vom Freitag.
«Wir sind in einer toxischen Diskussion»: Die Zürcher Regierungspräsidentin und Justizdirektorin Jacqueline Fehr. (Archivbild)
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA

«Wenn wir mit der Arbeit an dieser Grundlage jetzt beginnen, könnte das Parlament im Frühling darüber beraten, das Volk im Sommer abstimmen», erklärte die Justizdirektorin des Kantons Zürich. «Wir wären auf den nächsten Herbst bereit – sofern es dann noch eine Impfpflicht braucht. Diesen Prozess sollten wir angehen.»

Das Thema Impfpflicht müsse «zu Boden gebracht werden», auch um Ängste abzubauen, erklärte Fehr. «Wir sind hier in einer toxischen Diskussion, drehen uns im Kreis, aber entscheiden nicht. Das schürt den Zorn der Geimpften auf die Ungeimpften, und bei den Ungeimpften schürt es die Angst. Da müssen wir einen Ausweg finden.»

Für Impfpflicht gesetzliche Grundlage nötig

Für eine Impfpflicht sei eine gesetzliche Grundlage nötig, sagte Fehr weiter. Kern einer Impfpflicht sei, dass der Staat Ungeimpfte zur Impfung aufbiete, sie mahne und mit ihnen in Kontakt treten könne. «Zwangsweise geimpft wird aber niemand.» Zudem soll eine Impfpflicht nach Ansicht von Fehr zeitlich befristet sein. Weiter erklärte sie, dass mit einer Impfpflicht Ungeimpften der Besuch einer Sprechstunde vorgeschrieben werden könnte.

Für Fehr müssen für eine mögliche Impfpflicht drei Bedingungen erfüllt sein, wie sie in der Onlineausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» präzisierte. Erstens müsse das entsprechende Gesetz auf drei Jahre und ausschliesslich auf das Coronavirus beschränkt sein. Zweitens müsse eine Impfpflicht zu dem Zeitpunkt, an dem sie in Kraft trete, epidemiologisch noch nötig sein. Und drittens müsse der Fokus aufs Impfen und nicht aufs Büssen gelegt werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Dezember 2021 15:41
aktualisiert: 24. Dezember 2021 15:41
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