Schlagabtausch über verlorene SVP-Sitze im Ständerat

Zuerst der Sieg, dann die Ernüchterung. Gab es bei den Nationalratswahlen im Oktober für die SVP noch beinahe ein Rekordergebnis, scheiterten letzten Sonntag gleich drei SVP-Kandidaten: Benjamin Giezendanner (AG), Christian Imark (SO) und Gregor Rutz (ZH) verpassten die Wahl ins Stöckli.

Dabei nicht unerheblich: die Rolle der FDP. Offenbar folgten FDP-Wählerinnen und -Wähler nicht ausnahmslos den offiziellen Wahlempfehlungen. Ist also die FDP schuld an der Niederlage der SVP? Dieser Frage stellten sich am Dienstag im «Talk Täglich» der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri und Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der SVP Aargau.

Wen haben sie gewählt? Franziska Roth (SP) oder Christian Imark (SVP) «Weder noch», sagte Fluri, er habe seinen Wahlzettel leer eingelegt. Er könne beide nicht unterstützen. Ohnehin sei der angebliche Schulterschluss ein Trugschluss: «ein Phantom».

«Gott sei’s geklagt», entgegnete Glarner. Eine Unterwanderung des Freisinns, so der Aargauer Nationalrat, dabei müsse man sich doch gemeinsam wehren. «Links-grün, alternativ, das ist doch unser Feindbild!»

Ist die Zusammenarbeit schuld?

Dabei schwebt eine Aussage in der Luft: Hätten FDP und SVP besser zusammengearbeitet, wären die Wahlen ganz anders gelaufen. Beide Nationalräte relativieren, wenn auch unterschiedlich. Kurt Fluri erklärte: «Im ersten Wahlgang hat es noch gar keine Unterstützung von irgendwem gegeben.» Andreas Glarner lobte dagegen die Zusammenarbeit, die eigentlich ziemlich gut sei, und holte dann aus: «Es sind die Heckenschützen, wie Egerszegi, wie Jauslin, die eine vernünftige bürgerliche Politik torpedieren.» Wählerinnen und Wähler würden dadurch verunsichert, ob denn der Kandidat unwählbar sei.

Als Antwort auf die Aargauer Beispiele stellte Fluri klar: «Die Aargauer SVP und die Solothurner SVP sind grundsätzlich etwas anderes.» Im Aargau sei die SVP traditionell Regierungspartei, im Kanton Solothurn eben nicht. Dort gebärde sich die SVP häufig als reine Opposition. Darum sei auch im Kantonsrat selten eine Zusammenarbeit möglich, auch weil die SVP «unmögliche Anträge» stelle. Listenverbindungen seien keine rein arithmetische Angelegenheit, sondern es brauche eine Übereinstimmung von mindestens einigen Werten. «Und mit der SVP im Kanton Solothurn teile ich sehr wenig Werte.»

Egerszegi (FDP) gratuliert Marianne Binder-Keller zur Wahl

Eine Videosequenz zeigte alt Ständerätin Christine Egerszegi (FDP), wie sie «aus Überzeugung» Marianne Binder-Keller (Mitte) zur Wahl in den Ständerat gratuliert. Hässig mache ihn das nicht, verneint der Aargauer SVP-Präsident, eher nachdenklich und traurig. «Wenn man im Freisinn ist, kann man doch niemanden unterstützen, der in der Geiselhaft der Linken und der Grünen ist.» Übrigens habe die SVP Egerszegi 2007 in den Ständerat gebracht, so Glarner weiter, aber Dankbarkeit gebe es da wohl nicht.

Entscheidend sei für ihn das Verhalten im Nationalrat, so Fluri. Er stelle fest, dass die Parteien in wesentlichen Punkten grundlegend andere Auffassungen hätten: bei der Neutralitätspolitik oder der Wirtschafts- und Aussenpolitik. Den bürgerlichen Block habe es nie gegeben, wird es auch nie geben, stellte das Solothurner Polit-Urgestein fest. «Wir haben in unserem eidgenössischen Parlament keine Koalitionen.» Es gebe von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten, so spanne die FDP mal mit der SVP zusammen, mal auch mit der Mitte oder den Grünen.

Das veranlasste Glarner gleichzeitig zu Lob und Kritik: «Es ist doch wirklich unbestritten, dass es in der hervorragenden FDP Exponenten gibt, die versuchen, das nach links zu ziehen.» Das sei schade. Und es gebe sehr wohl eine gute Zusammenarbeit in den Kommissionen, das Problem seien einfach die Abweichler.

Woraufhin Fluri entgegnete: «Das Wort Abweichler zeigt, dass er ein totalitäres Verständnis von Freiheit hat.»

Schadet der SVP-Polit-Stil der FDP?

«Ich bin seit 2003 im Nationalrat», resümierte Fluri, das Verhältnis sei immer spannend gewesen. Erst mit dem Einfluss der Zürcher SVP sei das Verhältnis dann «eingetrübt». Wenn man mit jemandem zusammenspannt, der intolerante Sprüche loslässt oder Karikaturen verbreitet, dann färbe das ab.

Glarner wiegelte umgehend ab: Man sei bei diesen Wahlen nun mehr als moderat gewesen. Es hätte den ganzen Wahlkampf nichts gegeben, bei dem man aufheulen müsste.

Aufreger im Wahlkampf

Mindestens einen Aufreger gab es im Wahlkampf aber doch, korrigierte Moderatorin Anne-Käthi Kremer. Gemeint war ein Tweet von Glarner, der betende Muslime in der Armee zeigt. Kommentiert hatte er es mit: «Was kommt als Nächstes? Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen?»

«Bei aller Glaubensfreiheit, das geht einfach nicht», stellt Glarner klar. Man wisse ja mittlerweile, dass der Imam eine eigene Agenda verfolge, und das sei bei den Wahlen ohnehin nicht matchentscheidend gewesen. Dennoch mahnte er: Man sehe ja in Deutschland, wohin es führe, wenn man gewissen Glaubensgruppen zu viel Spielraum gebe. Dass man plötzlich auf den Strassen wieder gegen Juden hetzen dürfe.

Kurt Fluri schüttelte den Kopf: «Der Antisemitismus kommt nicht nur vom Islam.» Das könne genauso gut von Christen, Atheisten oder Buddhisten kommen. Man könne froh sein, wenn sie Militärdienst leisteten, so Fluri. «Sie legen ein Gelübde auf unsere Verfassung ab.»

«Und sie können nachher unser Gewehr verwenden», stellte Glarner trocken fest.

Genau das sei das Problem, sagte Fluri. Die oberflächliche, fast schon totalitäre Art. «Es wird nicht analysiert, es wird dogmatisiert.»

So ist das Fazit

«Ich messe Kurt Fluri und andere FDPler, wie sie sich in den Kommissionen verhalten», resümiert Glarner. Das mache ihm dann Angst. Zuerst heisse es, es wird «pfefferscharf» und danach wird doch nur «weichgespült». Das dürfe man doch den Wählerinnen und Wählern nicht versprechen. «Da lob ich mir ja einen Wermuth. Der sagt, was er macht, und macht, was er sagt.»

Entsprechend ernüchtert fällt auch das Fazit von Kurt Fluri aus: «Der Andreas Glarner kann einem in einem Satz so viele Pauschalitäten vorwerfen, dass man ihm kaum entgegnen kann.» Die FDP werde jetzt eine schonungslose Analyse machen: «Was bringen Listenverbindungen – und wo schaden sie uns? Und welche Werte vertreten wir?»

(Text: Philipp Herrgen/Aargauer Zeitung)