Ägypten verspricht Verbesserungen bei Menschenrechten

Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht seit langem wegen massiver Verstösse gegen grundlegende Menschenrechte international in der Kritik.

Mit der neuen Strategie solle unter anderem das Recht auf politische Teilhabe sowie Gründung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden, sagte Ägyptens Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ahmed Ihab Gamal Eddin. Auch Gesetze zur Meinungsfreiheit will die Regierung demnach überarbeiten. Die Strategie setze zudem die Bemühungen des Staates fort, «Journalisten und Medienmitarbeiter zu schützen», erklärte er.

Menschenrechtsorganisationen stellen der Regierung seit langem ein verheerendes Zeugnis aus. Unter al-Sisi erlebe Ägypten die «schlimmste Menschenrechtskrise in Jahrzehnten», schreibt Human Rights Watch. Zehntausende Regierungskritiker sässen in Haft, auch Journalisten. Mit besonders harter Hand geht die Regierung gegen die islamistischen Muslimbrüder vor. Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv beschnitten. Die Regierung rechtfertigt die Massnahmen immer wieder mit einem «Kampf gegen den Terror».

(sda)