An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich ein humanitäres Drama ab
Das Thema bewegt Polen: 32 Flüchtlinge aus Afghanistan campen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus in Zelten unter freiem Himmel – seit über zwei Wochen. Nachts sinken die Temperaturen auf sieben Grad. Sie dürfen nicht nach Polen beziehungsweise in die EU einreisen.
Die Migranten seien mit dem Flugzeug von Kabul nach Minsk geflogen und anschliessend von belarussischen Soldaten an die polnische Grenze gebracht worden, berichten polnische Medien. Die polnische Grenzwache habe ihnen den illegalen Grenzübergang aber verwehrt. Aktuell sitzen sie auf einer rund 30 Quadratmeter grossen Wiese im Niemandsland zwischen den beiden Grenzen.
Frau mit Lungenentzündung darunter
Von der einen Seite bewachen belarussische Soldaten die Grenze. Auf der polnischen Seite stehen gemäss dem polnischen Fernsehsender «TVN 24» Polizei, Grenzwache und Militär bereit. Polen forderte die Flüchtlinge mehrfach auf, nach Belarus zurückzukehren. Die 32 Geflüchteten wollen aber nicht zurück.
Dem Fernsehsender zufolge sollen einige der Flüchtlinge krank sein und um humanitäre Hilfe gebeten haben. Eine 50-jährige Frau soll an einer Lungenentzündung leiden. An den Grenzen stehen polnische Aktivisten, die den Afghanen helfen wollen. Doch die Grenzwachen lassen sie nicht. Journalisten dürfen sich ihnen nicht weiter als 200 Meter nähern.
Polnische Aktivisten protestieren seit Tagen gegen die Situation. Sie versuchen, über Lautsprecher mit den Migranten Kontakt aufzunehmen. Die Flüchtlinge halten Schilder hoch, auf denen sie um humanitäre Hilfe bitten. Sie bräuchten Medikamente, Nahrungsmittel und Decken. Wasser zweigen sie gemäss «TVN 24» aus einem nahegelegenen Fluss ab. Es soll verdreckt sein. Belarussische Soldaten würden die Migranten mit Brot und den nötigsten Nahrungsmitteln versorgen, berichtet der Fernsehsender.
Polen als Einfallstor
Die EU und Polen werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er spiele ein «zynisches Spiel, indem er Migranten an die EU-Aussengrenze bringt», sagte Michal Dworczyk, Leiter der Kanzlei des polnischen Premierministers, vor polnischen Medien. Polen sieht sich in dieser Situation als Einfallstor für Flüchtlinge aus Krisengebieten.
Deshalb baut das polnische Militär einen Stachelzaundraht an der Grenze auf. Die Polen fürchten sich vor einer Migrantenflut. Während der Flüchtlingskrise von 2015 weigerte sich Polen vehement, Asylsuchende aufzunehmen. Mit dem Zaun sollen die Flüchtlinge nicht illegal über die Grenze kommen können.
Kritik am Handeln der Regierung
Die Situation wird in Polen mehr und mehr zum Politikum. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki behauptet, die Afghanen befinden sich nicht auf polnischem Staatsgebiet. Gemäss internationalem Asylrecht sei Polen also nicht für sie zuständig, sondern Belarus. Präsident Andrzej Duda sagte im Interview mit dem Fernsehsender «TVP Info», dass wenn man die Gruppe ins Land lasse, würden noch mehr Flüchtlinge kommen.
Mittlerweile hat sich auch der ehemalige Ministerpräsident Donald Tusk zu Wort gemeldet. Auf Twitter veröffentlichte er zwei Videos, in denen er über die Situation an der polnischen Grenze spricht. Er kritisiert das Handeln der polnischen Regierung und des Präsidenten Andrzej Duda. «Es kann nicht sein, dass die Regierung eines grossen europäischen Landes nicht in der Lage ist, diese Hilfe-suchenden Menschen mit Sandwiches und Medikamenten zu versorgen.» Man müsse die Grenze schützen. Aber die Situation dürfe nicht politisch ausgeschlachtet werden, betont Tusk.
Doch getan hat sich bis jetzt nichts. Aktuell macht in den Medien ein Video die Runde, in dem ein polnischer Aktivist mit einer blauen Ikea-Tasche zu den Flüchtlingen rennt. Das Video soll einige Tage alt sein. Es zeigt, wie die Grenzwachen, Militärs und Polizisten dem Mann nachjagen und ihn einkesseln. Schliesslich wird er aufgehalten. In dem Beutel befanden sich Lebensmittel, Decken und Medikamente. Die Hilfsgüter schafften es nicht ins Niemandsland.