Biden setzt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft

Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar mit grosser Mehrheit beschlossen. Biden hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Das Parlament stockte die Summe dann noch auf.

Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung – aus dem bisherigen Geldtopf – weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für die Ukraine. Bis zu dem jüngsten Paket sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik seit Kriegsbeginn Ende Februar allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar zu oder lieferten auch schon.