Cannabis, Wahlalter und Pandemie: So will die neue Regierung Deutschland verändern

Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands soll mit FDP, SPD und den Grünen ein Dreierbündnis regieren. Die Liste der Forderungen, wie Deutschland verändert werden soll, ist lang. Im Fokus stehen Klimaschutz und die Pandemiebekämpfung. Aber auch wirtschafts- und sozialpolitisch soll Deutschland einen neuen, einen modernen Kurs einschlagen. Das sind die zentralen Punkte des Koalitionsvertrages:

Bewältigung der Pandemie

Gleich zu Beginn der Präsentation ging der SPD-Politiker und designierte Kanzler Olaf Scholz auf die dramatische Corona-Lage in Deutschland ein. «Die Lage ist ernst», betonte Scholz. Angesichts der steigenden Fallzahlen kündigte er an, dass die Regierung einen Krisenstab im Bundeskanzleramt einführen wolle. Zudem soll eine Expertengruppe die Corona-Lage täglich beurteilen.

Klimaneutral bis 2045

Zweites, zentrales Thema ist der Klimaschutz. Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und das Ziel, klimaneutral bis 2045, einhalten zu können, will die Ampel-Koalition den Kohle-Ausstieg vorziehen, «idealerweise» bis 2030. Dafür sollen Wind- oder Solarstrom massiv ausgebaut werden. Ebenfalls bis 2030 solle 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bei einem allgemeinem Tempolimit auf Autobahnen konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.

Höherer Mindestlohn und keine Steuererhöhung

Die SPD konnte einige ihrer Forderungen in der Sozial- und Arbeitspolitik durchsetzen. Die wichtigste: Der Mindestlohn. Dieser wird von 9.60 Euro auf 12 Euro die Stunde angehoben. Zudem soll die gesetzliche Rente durch eine Aktienrente ergänzt werden. Die Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters sind  ausgeschlossen, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist.

Dazu soll Hartz IV durch ein neues, höheres Bürgergeld abgelöst werden - beides Anliegen von SPD und Grünen. Die Liberalen konnten zwei ihrer Wahlkampfschlager durchsetzen: Keine Steuererhöhungen und den Erhalt der Schuldenbremse. Von 2023 sollen deren Vorgaben wieder eingehalten werden.

Wahlalter 16 und Cannabis-Legalisierung

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene «zu Genusszwecken» legalisiert werden. Damit werden zwei Forderungen umgesetzt, die seit Längerem Thema im Bundestag sind. Grüne und FDP sprechen sich seit Beginn der Diskussion für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Die Werbevorschriften für Alkohol, Nikotin und Cannabis hingegen sollen verschärft werden.

Der umstrittene Paragraf 219a

Bislang gilt in Deutschland ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Das soll sich ändern. «Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen», heisst es im Vertrag. Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll demnach gestrichen werden.

Grüne mit neuem Superministerium

Die neue Regierung will ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einführen, welches grün geführt werden soll. Zudem stellen die Grünen mit Robert Habeck den Vizekanzler und werden die Posten Aussenpolitik und Ernährung und Landwirtschaft übernehmen.

Die SPD erhält neben dem Kanzleramt auch die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie das Gesundheitsministerium, das Ressort für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Ministerium für Bauen und Wohnen - letzteres wurde neu geschaffen.

Die FDP mit Christian Lindner erhält das Finanz- und das Justizministerium sowie die Ressorts Verkehr und Bildung/Forschung.

Wie realistisch sind die Ziele?

Der Fokus der neuen Regierung liegt in einer Kombination aus Wachstum und Klimaschutz. Darin, Deutschland zu modernisieren, gesellschaftlich als auch digital und wirtschaftlich. Das kommt grundsätzlich gut an. Insbesondere was die Finanzierung angeht, bleiben aber viele Fragen offen. Die Kritik, dass einerseits grosse Investitionen geplant sind und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden soll, scheint berechtigt. «Das geht», sagte Olaf Scholz vergangene Woche vor den Medien.

Wie sich Deutschland entwickeln wird und welche Forderungen wann und wie umgesetzt werden, bleibt spannend. Fest steht, dass Olaf Scholz am 7. oder 8. Dezember nach einem monatelangen Wahlkampf Deutschlands neuer Kanzler wird.