In der Nacht auf Montag stürmten hunderte radikale Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Brasilia.
Quelle: CH Media Video Unit / Silja Hänggi
Warum wurde das Gebäude gestürmt?
Unterstützende des abgewählten Jair Bolsonaro demonstrieren seit Wochen vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Sie behaupten, dass es Wahlbetrug gegeben habe und fordern einen Putsch. Am Sonntag sind sie dann in den Kongress eingedrungen, später auch in den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto.
Live from the Panalto Palace 🇧🇷: Bolsonaristas smash, destroy, and ransack the inside of the same building where Lula was inaugurated last week. Once again, police presence is nowhere in sight. pic.twitter.com/vcDwpLCZUS
— David Adler (@davidrkadler) January 8, 2023
Am Sonntagabend meldete die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Lage unter Kontrolle sei. Die Sicherheitskräfte und die Polizei konnten nach mehreren Stunden die Tumulte eindämmen und bis jetzt über 250 Personen festnehmen.
Wie äussern sich Lula und Bolsonaro zum Angriff?
Präsident Lula verurteilt den Sturm auf das Regierungsviertel aufs Schärfste und ordnete an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasilia übernimmt, wie Keystone-SDA am Sonntag schrieb. Zudem kündigte er harte Strafen an. «Alle Vandalen werden gefunden und bestraft», so der Staatschef. «Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.» Der Sicherheitschef der Stadt, Anderson Torres, der unter Ex-Präsident Bolsonaro führte, wurde fristlos entlassen.
Auch Bolsonaro und seine Partei verurteilen die Angriffe. Damit weist er den Vorwurf von Lula zurück, seine Anhängerinnen und Anhänger angestachelt zu haben.
- Manifestações pacíficas, na forma da lei, fazem parte da democracia. Contudo, depredações e invasões de prédios públicos como ocorridos no dia de hoje, assim como os praticados pela esquerda em 2013 e 2017, fogem à regra.
— Jair M. Bolsonaro 2️⃣2️⃣ (@jairbolsonaro) January 9, 2023
«Friedliche Demonstrationen in Form des Gesetzes sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Invasionen öffentlicher Gebäude, wie sie heute geschehen, sowie die von der Linken in den Jahren 2013 und 2017 praktizierten, entziehen sich jedoch der Regel.»
Wie reagieren andere Länder auf die Krawalle?
Joe Biden reagierte rasch auf die Attacke des Parlamentsgebäude – dort gab es vor gut zwei Jahren, am 6. Januar 2021, ähnliche Szenarien. Damals hatten Anhängerinnen und Anhänger von Doland Trump das Kapitol gestürmt.
I condemn the assault on democracy and on the peaceful transfer of power in Brazil. Brazil’s democratic institutions have our full support and the will of the Brazilian people must not be undermined. I look forward to continuing to work with @LulaOficial.
— President Biden (@POTUS) January 8, 2023
«Ich verurteile den Angriff auf die Demokratie und auf die friedliche Machtübergabe in Brasilien. Die demokratischen Institutionen Brasiliens haben unsere volle Unterstützung, und der Wille des brasilianischen Volkes darf nicht untergraben werden. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Lula.»
Seitens EU wird gegen Bolsonaro geschossen. Sie macht ihn für die Attacke verantwortlich.
Appalled by the acts of violence and illegal occupation of Brasilia's government quarter by violent extremists today.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) January 8, 2023
Full support to @LulaOfficial and his government, to Congress and to the Federal Supreme Court.
Brazilian democracy will prevail over violence and extremism.
«Ich bin entsetzt über die Gewalttaten und die illegale Besetzung des Regierungsviertels von Brasilia durch gewalttätige Extremisten. Volle Unterstützung für Lula und seine Regierung, den Kongress und den Bundesgerichtshof. Die brasilianische Demokratie wird sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen.»
Auch die Schweiz äusserte sich in den Sozialen Medien auf die Angriffe:
#Brasilien: Amnesty verurteilt die Stürmung öffentlicher Gebäude in #brasilia durch extremistische Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro. Solche Gewalt-Attacken gegen demokratische Institutionen & Medien sind nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. https://t.co/e9EnQ3hrMg
— Amnesty Schweiz (@Amnesty_Schweiz) January 9, 2023
(red.)