Deutsche Parteien starten Schlussspurt vor Bundestagswahl
Die CDU/CSU versuchte mit einem Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse, noch einmal einen inhaltlichen Akzent zu setzen. Aus dem letzten TV-Triell vor der Wahl am Sonntagabend war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Umfrage unter Zuschauerinnen und Zuschauern erneut als Sieger hervorgegangen.
Angesichts leicht verbesserter Umfragewerte sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Montag in Berlin: «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird.» CDU/CSU seien in einer Aufholjagd, das Rennen sei offen wie nie zuvor. Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: «Wir haben allen Grund zu sagen: Wir setzen auf Sieg, wir wollen die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden.» Zugleich rief er SPD-Wahlkämpfer zum Einsatz um jede Stimme auf: «Wir wissen aber auch, dass es kein Automatismus ist.» Auf die Frage, ob ihm das Aufrücken der Union in einigen Umfragen Sorgen mache, sagte Walter-Borjans: «Was sich im Augenblick verändert hat, ist nicht die Grössenordnung für die SPD, sondern wir wissen, dass es eine gewisse Verschiebung offenbar zwischen CDU und FDP geben kann.»
In den Umfragen der vergangenen sieben Tage kommt die SPD auf durchgängig auf 25 oder 26 Prozent, CDU/CSU liegen bei 20 bis 23, die Grünen bei 15 bis 17 Prozent. Die FDP erreicht 10 bis 13 Prozent, die Linken kommen auf 6 bis 8 und die AfD auf 11 oder 12 Prozent.
In einer neuen Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung legten CDU/CSU um 1,5 Punkte auf 22 Prozent zu, die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Grüne (15 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) bleiben gleich. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt.
SPD-Kandidat Scholz erschien am Montag überraschend persönlich zu einer Sitzung des Finanzausschuss im Bundestag zu den Ermittlungen gegen die Geldwäscheeinheit FIU und äusserte sich dort ausführlich. Wahlkampftermine im Südwesten sagte er zunächst dafür ab, zwei von drei Terminen wollte er dann doch noch wahrnehmen. Walter-Borjans warf der Union vor, die Ermittlungen zu skandalisieren.
SPD-Chefin Saskia Esken und Walter-Borjans betonten die grossen Schnittmengen der SPD mit den Grünen. Bereits Scholz hatte beim letzten TV-Schlagabtausch, das die Sender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins am Sonntagabend ausstrahlten, mehrfach demonstrativ auf Übereinstimmungen mit den Grünen hingewiesen. Im Fall eines Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden will.
Auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatte Scholz aber nicht ausgeschlossen. Walter-Borjans sagte, auch die Linke habe gute Themen in ihrem Programm, die von der SPD allerdings im Gegensatz zu den Linken machbar und realistisch angegangen würden. Klar sei, «dass wir alle miteinander gesprächsfähig sein müssen».
Laschet warnte erneut vor Rot-Rot-Grün. Nach dem Triell sagte er: «Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün.» In München warnte der CSU-Vorstand in einem neuen «Wahlaufruf»: «Niemand der 13,14 Millionen Bayern bliebe von einem Linksrutsch in seinem Alltag verschont.»
Laschet präsentierte gemeinsam mit anderen CDU-Spitzenpolitikern ein 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dort kündigt die CDU unter anderem an, ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen zu wollen.