Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordwert

Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Christdemokraten und Sozialdemokraten zurück. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlichte.

Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro und wurde im vergangenen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte deutsche Regierung alleine in den letzten neun Tag im Amt Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit grossem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.